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Niedersachsen Grüne setzen bei Parteitag auf soziale Themen
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne setzen bei Parteitag auf soziale Themen
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06:15 20.11.2012
Von Marina Kormbaki
Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt (M) und Jürgen Trittin gratulieren Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, nach ihrer Rede in der Eilenriedehalle in Hannover.
Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt (M) und Jürgen Trittin gratulieren Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, nach ihrer Rede in der Eilenriedehalle in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

"Zusammen hält besser" - so lautet das Motto des Grünen-Parteitags, zu dem an diesem Wochenende rund 800 Delegierte nach Hannover gekommen sind. Es soll das neue Selbstverständnis bündeln, mit dem die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen wollen. Das gesellschaftliche Miteinander soll dann im Mittelpunkt der Kampagne stehen - eine Politik gegen das von der Partei beklagte Auseinanderdriften der Schichten. "Dramatisch ist, dass Armut in Deutschland auch dann nicht zurückgeht, wenn die Wirtschaft brummt", sagte Parteichef Cem Özdemir. Und so standen am Sonnabend tagsüber Standpunkte zu Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wie sie ins Wahlprogramm der Partei eingehen sollen, im Mittelpunkt der Debatte.

Am Abend finden die Wahlen zum Bundesvorstand und zum Parteirat statt. Dass Claudia Roth nach ihrer Niederlage bei den Urwahlen zur Spitzenkandidatur als Ko-Parteichefin neben Cem Özdemir wiedergewählt wird, gilt als sicher. Ein alternativer Kandidat wird auch gar nicht aufgeboten. Schon in ihrer Bewerbungsrede wurde Roth frenetisch gefeiert.

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 streben die Grünen ein "Sofortprogramm für mehr Gerechtigkeit" an. Der am Sonnabendmittag mit großer Mehrheit beschlossene Wunschkatalog fällt nicht eben bescheiden aus: Ein Mindestlohn soll eingeführt werden, der 8,50 Euro nicht unterschreiten darf. Der Hartz-IV-Regelsatz soll von derzeit 374 auf 420 Euro angehoben werden. Viel Geld soll in die Bildung investiert werden - etwa in den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen. Zur Finanzierung soll das Kooperationsverbot aufgehoben werden, das dem Bund direkte Ausgaben für die Ländersache Bildung derzeit nicht erlaubt. Außerdem soll das Arbeitslosengeld schon erhalten, wer mindestens vier Monate in zwei Jahren in die Versicherung einbezahlt hat. Der Renteneintritt soll nicht starr an den 67. Geburtstag gekoppelt sein. Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, soll eine "Abkehr von der Zweiklassenmedizin" bewirken, wie Jürgen Trittin sagte. Und: Das Bafög soll erhöht werden, das Kindergeld auch und einiges mehr.

"Sozialpolitik ist für die Grünen kein neues Politikfeld", sagte die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer am Rande der Konferenz. "Mit dem Gerechtigkeitswahlkampf im nächsten Jahr messen wir unsere Idee von sozialer Gerechtigkeit aber einen höheren Stellenwert bei."

Zur Finanzierung der Wohltaten schlagen die Grünen den Abbau "gesellschaftspolitisch falscher Subventionen" vor. So soll das Ehegattensplitting wegfallen, und Hoteliers sollen auch wieder den regulären Mehrwertsteuersatz zahlen. Der Spitzensteuersatz auf Einkommen ab 80000 Euro soll auf 49 Prozent angehoben werden. Außerdem sollen Wohlhabende mit einer zehnjährigen Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden.

"Zusammen hält besser" - man darf wohl davon ausgehen, dass der Slogan auch auf den Zusammenhalt innerhalb der Partei gemünzt ist. Denn während die einen angesichts des sozialpolitischen Schwerpunkts einen Linksruck der Partei befürchten, sehen sie andere mit der Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin in bürgerliche Mainstream-Gefilde vorrücken. Dass der noch aus rot-grünen Regierungszeiten herrührende Riss innerhalb der Grünen nicht gekittet ist, zeigte sich gestern im Umgang mit Korrekturvorschlägen zur damaligen Agenda 2010-Politik.

So fiel ein Antrag zur vollständigen Aussetzung sämtlicher Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die den Forderungen und Angeboten von Jobcentern nicht nachkommen, nur knapp durch. Zudem sprach sich nur eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Rente mit 67 aus. Und auch über eine Einstampfung der kapitalgedeckten Altersvorsorge ("Rieser-Rente") wurde kontrovers diskutiert, letztlich sprach sich die Mehrheit für die Beibehaltung dieser Versicherung aus. Der Umgang mit dem Erbe aus rot-grünen Regierungstagen dürfte die Grünen noch weit über diesen Parteitag hinaus beschäftigen.