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Niedersachsen Google stellt Hannover Haus für Haus ins Internet
Nachrichten Politik Niedersachsen Google stellt Hannover Haus für Haus ins Internet
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23:05 10.08.2010
Von Dirk Schmaler
Bald auch in Hannover unterwegs: Die mit einer Kamera bestückten Auto schiessen Bilder von ihrer Umgebung.
Bald auch in Hannover unterwegs: Die mit einer Kamera bestückten Auto schiessen Bilder von ihrer Umgebung. Quelle: dpa
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Mieter und Hausbesitzer, die nicht in dem Internetangebot auftauchen wollen, müssen vorher Widerspruch bei dem kalifornischen Unternehmen einlegen. Dann soll das entsprechende Haus unkenntlich gemacht werden. Die Einspruchsfrist beginnt nächste Woche und soll lediglich vier Wochen andauern.

Street View ist eine Ergänzung des Kartendienstes Google Maps. Sie bietet eine lückenlose Fotodarstellung von Straßenzügen und Häusern. Google fotografiert hierfür seit 2008 mit speziellen Kamera-Autos Haus für Haus Deutschlands Straßen. Immer wieder gab es Proteste gegen den Kartendienst, der bereits in 23 Staaten der Erde eingeführt ist. Daraufhin hat Google zugesichert, dass Hausbewohner hierzulande die Möglichkeit bekommen sollen, ihr Haus unkenntlich machen zu lassen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aig­ner (CSU), die von der Nachricht im Sommerurlaub überrascht worden ist, sprach von einem Teilerfolg der Verhandlungen mit dem US-Internetkonzern. „Meine Forderung und die öffentliche Diskussion über die Veröffentlichung von Informationen über Häuser und Grundstücke im Internet bei Google haben Wirkung gezeigt.“ Entscheidend sei nun aber, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird.

Deutlich skeptischer reagierte der für Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Die Widerspruchsmöglichkeit sei zu kurz, kritisierte er. „Meine Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt.“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Joachim Wahlbrink sieht die Ankündigung des US-Konzerns ebenfalls skeptisch. „Wir werden die Bürger nun in den nächsten Tagen genau über die Widerspruchsmöglichkeit aufklären.“ Wahlbrink kritisierte die Umsetzung des Widerspruchsverfahrens. „Um Widerspruch gegen die Datenspeicherung einlegen zu wollen, muss man Google seine Adressdaten geben. Das ist nicht optimal.“

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert neue Gesetze, um die Veröffentlichung der Fotos zu stoppen. „Bevor entsprechende Veröffentlichungen erfolgen, sollte zwingend das Einverständnis der Betroffenen eingeholt werden“, sagte ein Sprecher. Gegen solche Gesetze gibt es juristische Bedenken.