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Niedersachsen Jede zehnte Kommune dreht an der Steuerschraube
Nachrichten Politik Niedersachsen Jede zehnte Kommune dreht an der Steuerschraube
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11:30 24.09.2019
In Niedersachsen haben auch 2019 wieder zahlreiche Kommunen die Gewerbesteuer erhöht. Quelle: Jens Wolf/dpa
Hannover

Steigende Gewerbesteuereinnahmen und damit wachsende Belastungen für die Unternehmen hat die Industrie- und Handelskammer in Niedersachsen (IHKN) beklagt. Fast jede zehnte der 945 Kommunen habe die Steuer im laufenden Jahr angehoben, teilte die IHKN am Montag in Hannover mit. Nachdem der so genannte Gewerbesteuerhebesatz im vergangenen Jahr erstmals die 400 Prozent-Marke durchbrochen habe, steigt er aktuell weiter an und liegt in Niedersachsen nun durchschnittlich bei 403 Prozent.

Industrie: Kommunen tun sich keinen Gefallen

„Vor dem Hintergrund der nachlassenden Konjunktur ist mehr denn je Augenmaß bei den Hebesätzen gefordert“, sagte IHKN-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt. Auch im Standortwettbewerb täten die Kommunen sich keinen Gefallen, wenn sie die Abgaben für Unternehmen weiter in die Höhe trieben.

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen warnte die Kommunen, bei der Sanierung ihrer Finanzen vorrangig auf höhere Steuereinnahmen zu setzen. Stattdessen müssten sie ihre Ausgaben in den Griff bekommen und den Gürtel enger schnallen. „In den zurückliegenden Boomjahren mit stetig steigenden Steuereinnahmen haben viele Kommunen die nötige Ausgabendisziplin vermissen lassen“, sagte Steuerzahlerbund-Landeschef Bernhard Zentgraf. Die Selbstverständlichkeit, mit der Kommunen Steuern erhöhten, sei erschreckend.

93 Kommunen drehen an der Steuerschraube

Nach Angaben der IHKN haben für dieses Jahr 93 Städte und Gemeinden ihren Hebesatz nach oben geschraubt. Die höchste Anhebung genehmigte sich danach mit 60 Prozentpunkten die Gemeinde Derental (Landkreis Holzminden) – auf nunmehr 460 Prozent. „Das Land muss endlich dafür sorgen, dass die Steuerschraube nicht noch weiter anzieht“, sagte Schmitt. Der kommunale Finanzausgleich müsse reformiert werden. In seiner jetzigen Form enthalte er eine Steuererhöhungsdynamik, die es den Kommunen schwer mache, ohne Erhöhungen auszukommen.

Das Innenministerium verwies darauf, dass 2020 die Auswirkungen einer möglichen Steuererhöhungsdynamik untersucht werden sollen – und gegebenenfalls Maßnahmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden geprüft würden.

„Die Unternehmen dürfen nicht diejenigen sein, die die Konsolidierung der kommunalen Haushalte schultern. Die derzeitige Spirale der Steuerhöhungen muss gestoppt werden“, erklärte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer im Landtag, Christian Grascha. Die FDP habe daher bereits einen Antrag zur Einführung einer Gewerbesteuerbremse eingebracht.

Hohe Hebesätze in der Region Hannover

Die Schwankung zwischen den Hebesätzen der einzelnen Städte und Gemeinden ist der IHKN zufolge auch im Jahr 2019 riesig. In der Region Hannover etwa findet man relativ hohe und in der Region Weser-Ems relativ niedrige Hebesätze. Der höchste Hebesatz wird mit 500 Prozent in der Gemeinde Wathlingen (Kreis Celle) fällig. Dahinter folgen mit 480 Prozent die Landeshauptstadt Hannover sowie die Städte Laatzen und Seelze aus der Region Hannover.

In sechs Gemeinden – Bokensdorf (Kreis Gifhorn), Grethem und Hademstorf (beide Heidekreis), Steinfeld (Kreis Vechta), Waake (Kreis Göttingen) und Wangelnstedt (Kreis Holzminden) – liegt der Satz dagegen bei nur 300 Prozent. Ganze drei Kommunen haben ihre Hebesätze in diesem Jahr gesenkt.

Von Marco Seng

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