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Niedersachsen Neues Airbnb-Gesetz: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Nachrichten Politik Niedersachsen Neues Airbnb-Gesetz: Die wichtigsten Fragen und Antworten
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18:54 27.03.2019
Willkommen in der Ferienwohnung: Der Landtag hat jetzt ein Gesetz erlassen, das den Wohnungsmarkt schützen soll. Quelle: Jens Kalaene/dpa
Hannover

In vielen Orten in Niedersachsen fehlen Wohnungen – auch, weil die Eigentümer sie lieber an Touristen vermieten. Das ist lukrativ und mithilfe von Onlineplattformen auch unkompliziert. Das Land Niedersachsen will die gewerbliche Vermietung jetzt einschränken. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag in Hannover am Mittwoch beschlossen.

„Wohnraum wird durch spekulativen Leerstand entzogen“, sagte Bauminister Olaf Lies (SPD). Dadurch seien Mieten nicht mehr bezahlbar und Einheimische könnten sich keinen Wohnraum mehr leisten. Betroffen seien neben den ostfriesischen Inseln auch Ballungsgebiete, Hochschulstädte und das Hamburger Umland.

Welche Instrumente sollen die Kommunen erhalten?

Städte und Gemeinden können künftig Gebiete ausweisen, in denen die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum besonders gefährdet ist“. Für diese Gebiete können die Kommunen per Satzung bestimmen, dass die Umwandlung von Wohnraum in Ferienappartements oder Gewerberäume nur mit einer Genehmigung möglich ist. Die Gemeinde kann dann diese Genehmigung verweigern. Allerdings muss nach Ablauf von fünf Jahren erneut geprüft werden, ob der Mangel an Mietwohnungen weiter besteht – oder ob sich die Situation entspannt hat.

Zuletzt gab es viel Wirbel um die Vermietung von Wohnungen über Internet-Plattformen wie Airbnb. Wie wird das geregelt?

Die kommerzielle Vermietung von Wohnungen – etwa über Internet-Plattformen – soll nicht als Zweckentfremdung gelten, wenn sie auf einen Zeitraum von bis zu zwölf Wochen pro Jahr beschränkt ist. In überwiegend touristisch geprägten Gegenden beträgt die Frist dafür acht Wochen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

Welche Folgen hat das für Vermietungen während der Messen in Hannover?

„Messe-Muttis“ in Hannover hätten nichts zu befürchten, sagte Minister Lies. Einzelne Zimmer in einer Wohnung könnten weiterhin ganzjährig ohne Genehmigung an Messegäste und Touristen vermietet werden.

Unterstützt die Stadt Hannover die neuen Regelungen?

Bereits im Februar hatte die Stadtverwaltung das Vorhaben gelobt. Angesichts der Engpässe auf dem Immobilienmarkt sei die Zweckentfremdung von Wohnraum immer wieder ein Thema.

Was sagt die Opposition im Landtag?

Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Sie fordern ein schnelleres Vorgehen gegen „spekulativen Leerstand“ und höhere Geldbußen. FDP und AfD kritisierten zu starke Eingriffe in die Grundrechte, vor allem in Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung regelt. „Den Wohnungsmangel kann man nur mit Wohnungsbau bekämpfen“, hieß es aus beiden Fraktionen. „Am Ende hat der Wolf in Niedersachsen mehr Bewegungsfreiheit als der niedersächsische Wohnungseigentümer“, lästerte der AfD-Abgeordnete Stefan Wirtz.

Was passiert mit bereits bestehenden Ferienwohnungen in Gemeinden mit knappem Wohnraum?

Das Gesetz sieht einen Bestandsschutz für Wohnraum vor, der schon vor dem 1. Januar 2019 rechtmäßig als Ferienwohnung genutzt wurde. „Die wenigsten Privatvermieter von Ferienhäusern und Appartements haben eine Genehmigung der Baubehörden, weil man die früher nicht gebraucht hat“, sagt Michelle Schwefel vom Deutschen Ferienhausverband. Die bisherige Nutzung kann aber durch zurückliegende Vermietungsverträge, Inserate und andere Dokumente belegt werden.

Was sagen die Bürgermeister auf den besonders betroffenen ostfriesischen Inseln zu dem Gesetz?

„Für uns ist das eher ein stumpfes als ein scharfes Schwert“, sagt Norderneys Bürgermeister Frank Ulrichs. Auf der Insel kommt eine Übernachtungskapazität von 26.000 Betten auf rund 6000 Einwohner. „Wie um alles in der Welt soll man da kontrollieren, ob eine Wohnung nur acht Wochen im Jahr kommerziell vermietet wird oder länger?“, fragt Ulrichs.

Gibt es weitere Kritikpunkte?

Ulrichs beklagt auch, dass der Gesetzentwurf nicht zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz unterscheidet. „Wenn ein Insulaner aber aufs Festland zieht und seine bisherige Hauptwohnung zum Zweitwohnsitz macht, dann ist diese Wohnung trotzdem dem Mietwohnungsmarkt entzogen.“ Ähnlich sieht das Wangerooges Bürgermeister Marcel Fangohr. „Die Zweitwohnungen sind für uns genauso schädlich. Das sind irgendwelche Reichen, die parken hier ihr Geld und nutzen die Wohnung zweimal im Jahr.“ Das neue Gesetz gebe den Gemeinden aber etwas mehr Spielraum, sich für den Erhalt von Dauerwohnraum einzusetzen.

Was unternehmen andere Bundesländer gegen die Zweckentfremdung?

In Bremen gibt es eine ähnliche gesetzliche Vorgabe bereits seit Sommer 2018. Das sogenannte Bremische Wohnraumschutzgesetz regelt, dass Gemeinden für Gebiete, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, per Rechtsverordnung bestimmen können, dass Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung zweckentfremdet werden darf. Auch hier gilt eine Dauer von fünf Jahren. Wer in Hamburg seine Wohnung für eine kurze Dauer als Ferienunterkunft anbieten möchte, braucht dafür ab dem 1. April eine Registrierung. Die Zeitspanne für diese Form der Vermietung wurde gesetzlich auf maximal acht Wochen begrenzt.

Von Doris Heimann und Marco Seng