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Niedersachsen Geld für Schutzwesten und Namensschilder
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09:58 20.11.2013
Von Klaus Wallbaum
Gemeinsam vor der Presse: Johanne Modder (SPD), Anja Piel (Grüne).
Gemeinsam vor der Presse: Johanne Modder (SPD), Anja Piel (Grüne). Quelle: dpa
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Hannover

Außerdem wollen sie mehr ausgeben für Krankenhäuser, neue Radwege, Suchtprävention, Migrantenorganisationen und Moorschutz. In dem Landesetat von rund 28 Milliarden Euro schichten SPD und Grüne nun rund 23 Millionen Euro um. Die Ansätze des Finanzministers werden abgeändert, meistens abgesenkt, im Gegenzug werden die von beiden Landtagsfraktionen gewünschten Vorhaben finanziell verstärkt. Die Fraktionschefs Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne) stellten die Pläne vor.

  • Polizei: Die Grünen wollen, dass alle Polizeibeamten gekennzeichnet werden - entweder mit Namensschild oder mit einer Nummer. In der SPD gibt es Vorbehalte, die Polizeigewerkschaften sind skeptisch. Für das Projekt werden nun schon einmal 50.000 Euro bereitgestellt. Außerdem werden 150.000 Euro für neue Polizeischutzwesten eingeplant. Eine Beschwerdestelle für Bürger, die sich über die Polizei beklagen, soll zudem eingerichtet werden - 200.000 Euro werden dafür ausgegeben, und zwar vor allem für drei zusätzliche Stellen im Innenministerium.
  • Krankenhäuser: Für „Strukturverbesserungen“ bei den Krankenhäusern stellt Rot-Grün vier Millionen Euro bereit. „Damit sollen auf keinen Fall unwirtschaftliche Kliniken gestützt werden“, betont SPD-Fraktionschefin Modder. Das Land solle Prozesse wie den in Ostfriesland begleiten, wo aus drei Häusern eins werden soll.
  • Soziales: Das Landesblindengeld für Personen über 25 soll ab April von bisher 265 auf 300 Euro monatlich angehoben werden - dies kostet das Land 1,9 Millionen Euro. Für die Pflege Älterer in neuen Wohnformen wird eine Million Euro bereitgestellt, für neue Formen der Suchtprävention 500.000 Euro. Je 1,5 Millionen Euro fließen für neue Studenten-Wohnheimplätze und für die Weiter- und Fortbildung der Betreuer behinderter Kinder in Krippen.
  • Verkehr und Umwelt: Für neue Radwege gibt es acht Millionen Euro, im Etatentwurf der Regierung war noch von vier Millionen Euro die Rede. Für die Dorferneuerung kommen zwei Millionen Euro hinzu, für Eisenbahnunternehmen wird eine Million Euro spendiert (zur Mitfinanzierung eines Bundesprogramms für die Reaktivierung von Schienennetzen). Mit 500 000 Euro wird der Tierschutzplan verstärkt, mit 400 000 Euro das Moorschutzprogramm.Die größte Veränderung gegenüber dem Etatentwurf der Regierung vom Juli betrifft das „Sonderprogramm“ von 120 Millionen Euro. Damit sollen vier Jahre lang jährlich 30 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden gesteckt werden.

    Mit einem Trick wird dieses Geld beschafft: Im Eilverfahren wird ein Nachtragsetat für 2013 aufgelegt, um die Überschüsse bei den Steuereinnahmen - und Minderausgaben für Zinsen - aufzufangen. Dies wird möglich, weil das Land dank sprudelnder Steuerquellen bisher die Neuverschuldung für dieses Jahr (620 Millionen Euro) noch gar nicht antasten musste. Nur über diesen Umweg eines Sondertopfes kann das Land gleich Anfang 2014 die Überschüsse aus 2013 ausgeben. Nach CDU und FDP hat jetzt auch der Bund der Steuerzahler diesen Weg heftig kritisiert. Wenn man schon einen Nachtragsetat für 2013 im Dezember im Landtag beschließen lassen wolle, dann solle man die Neuverschuldung absenken. Die „unsägliche Schuldenspirale“ gehöre gestoppt.

Klaus Wallbaum 18.11.2013
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