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Niedersachsen GdP-Chef Schilff: „Polizeidienst könnte attraktiver sein“
Nachrichten Politik Niedersachsen GdP-Chef Schilff: „Polizeidienst könnte attraktiver sein“
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00:15 05.05.2013
Von Karl Doeleke
Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei
Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. Quelle: dpa
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Hannover

Herr Schilff, ist es eigentlich gar nicht attraktiv, Polizist in Niedersachsen zu sein?

Der Dienst könnte attraktiver sein.

So klingt es oft, wenn man Sie hört. Wo hakt es?

Es gibt zu viele Restriktionen bei der Beförderung, es gibt kein Weihnachts- und kein Urlaubsgeld mehr. Die Bereitschaftszeiten der Kollegen zum Beispiel im Castor-Einsatz werden nicht vollständig angerechnet. Polizisten wird nur noch wenig Respekt entgegengebracht.

Was muss Innenminister Boris Pistorius in den kommenden fünf Jahren aus Ihrer Sicht anpacken?

Es gibt viele Baustellen. Zum Beispiel junge Kollegen, die von der Akademie kommen und als Kommissar anfangen, haben wenig Perspektive auf Beförderung. Auch wenn die Leistung stimmt, warten sie zwölf Jahre darauf, Oberkommissar zu werden. In Nordrhein-Westfalen werden sie spätestens nach fünf Jahren befördert. Dort wird man auch schneller Hauptkommissar. Diese Wartezeit muss deutlich reduziert werden. Das ist das Dringendste.

Das kostet Geld, das die Landesregierung nicht hat. Woher soll sie es nehmen?

Richtig, das kostet viel, und es stimmt ja auch, dass die Schulen, die Kindergärten viel Geld brauchen. Alles muss finanzierbar sein. Aber die jetzige Landesregierung hat uns das vor der Wahl versprochen, es steht auch im Koalitionsvertrag. Versprechen muss man halten.

Im Koalitionsvertrag steht auch, dass bei Großeinsätzen in Zukunft jeder einzelne Beamte identifizierbar sein soll. Wie finden Sie das?

Ich bin klar dagegen. Fast 100 Prozent unserer Mitglieder lehnen das ab. Ich bin gespannt, wie das Angebot der Landesregierung aussieht.

Eine weitere teure rot-grüne Forderung aus Oppositionszeiten lautete, die Bereitschaftszeiten der Polizisten, zum Beispiel in Castor-Einsätzen, wieder voll anzurechnen.

Da sind seit 2005 etliche Stunden angefallen, die aber nur zu einem Viertel angerechnet wurden. Man könnte die fehlenden Stunden in Freizeit vergüten und im Rahmen des Dienstes abbauen. Das geht dann nicht zulasten des Haushalts.

Vergangene Woche wurde der Hamelner Landrat Rüdiger Butte in seinem Büro erschossen. Muss der Zugang zu Waffen erschwert werden?

Ich bin zutiefst erschüttert über den sinnlosen Mord. Wir haben einen Freund verloren. Zu Ihrer Frage: Das deutsche Waffenrecht ist das beste weltweit. Seine Einhaltung muss allerdings wirksam kontrolliert werden. Zudem haben wir ein nationales Waffenregister, das aber nur Auskunft über den legalen Waffenbesitz gibt. Sorgen bereiten uns aber vor allem die illegalen Waffen. Insofern zieht die Forderung nach einer Verschärfung der Gesetze nicht.

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