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Niedersachsen Tempo 20: Grüne fordern Ausnahme für Garbsen
Nachrichten Politik Niedersachsen Tempo 20: Grüne fordern Ausnahme für Garbsen
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19:32 10.12.2019
Die Tempo-20-Zone zwischen dem Campus Maschinenbau und dem PZH wird vielleicht bald Vergangenheit sein. Quelle: Anke Lütjens
Hannover

Die Grünen im Landtag haben der niedersächsischen Straßenbaubehörde ein stures und wenig kreatives Vorgehen vorgehalten. Sie kritisieren, dass die Behörde der Stadt Garbsen keine Möglichkeit lasse, eine neue Straße am dortigen Uni-Campus zur Tempo-20-Straße zu erklären – wie es in den Niederlanden möglich ist. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Straßenbaubehörde stur hinter Vorschriften versteckt, obwohl die Garbsener Lösung durchaus Modellcharakter und eine Signalwirkung haben kann“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Detlev Schulz-Hendel.

Tempo 50 muss sein

Die neue Straße in Garbsen ist nach neuesten verkehrspolitischen Vorstellungen geplant, sie gilt als „Shared Space“, als geteilter Raum, der alle Verkehrsteilnehmer durch Verzicht auf Ampeln und Zebrastreifen zu gegenseitiger Rücksicht bringen sollte. Die Straßenverkehrsordnung schreibt für eine Hauptverkehrsstraße hingegen Tempo 50 als Standard vor und erlaubt Tempo-30-Zonen nur als Ausnahme, etwa vor Schulen oder Kindergärten. Wenn die Stadt Garbsen nicht die Geschwindigkeit hochstuft, droht ihr eine Rückforderung des Zuschusses von 1,8 Millionen Euro für die 4 Millionen Euro teure Straße, hat die Straßenverkehrsbehörde signalisiert.

„Spielraum ist gegeben“

Der Grünen-Abgeordnete Schulz-Hendel sieht in der gültigen Straßenverkehrsordnung aber doch einen gewissen Spielraum für Ausnahmen. So könne man laut Paragraf 45 (Absatz 1,6) für Modellversuche und neue Verkehrsmodelle von den geltenden Regeln abweichen. „Der Garbsener Fall macht aber auch deutlich, dass wir dringend eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene benötigen“, sagt Schulz-Hendel. Niedersachsen sollte sich für mehr Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen stark machen. Und Verkehrsminister Bernd Althusmann müsse dafür sorgen, dass die Stadt Garbsen für ihr modernes Verkehrskonzept nicht auch noch bestraft werde.

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