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Niedersachsen Für David McAllister wird es ungemütlich
Nachrichten Politik Niedersachsen Für David McAllister wird es ungemütlich
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20:15 06.10.2010
Von Michael B. Berger
Ministerpräsident David McAllister.
Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
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„Es ist schön zu lesen, dass es bei Ihnen in der Staatskanzlei jetzt freundschaftlicher und kameradschaftlicher zugeht“, spottet der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag – „aber ihr Hauptproblem ist: Sie haben keine Idee, mit welchem Ziel, sie eigentlich dieses Land regieren wollen.“ David McAllister, den der Grüne hier vernehmbar anmacht, sitzt da und schweigt. In der Aktuellen Stunde des Parlaments will er die Abgeordneten reden lassen.

Doch der 97. Tag in der noch kurzen Amtszeit des Deutsch-Schotten aus Bad Bederkesa dürfte nicht der glücklichste seiner Regierungszeit sein. Denn die Landtagsopposition ätzt kräftig, auch wenn zwei Oppositions-Fraktionschefs dem Ministerpräsidenten zum Abschluss ihrer Reden ein Buch schenken. Wenzel überreicht McAllister, der kürzlich in Indien zum Tee bei der Enkelin von Mahatma Gandhi zu Besuch war, eine Biografie über den Erfinder des gewaltlosen Widerstands. Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok bekommt er ein Buch von Willy Brandt. „Ein Kämpfer und ein Visionär“, heißt der einst sicherlich teure Bildband, den Schostok dem CDU-Konkurrenten natürlich nur überreicht, weil er McAllister eben nicht für einen Visionär hält. Denn das Urteil aller Oppositionsfraktionen auf McAllisters erste hundert Tage fällt miserabel aus – ideenlos, mutlos, tatenlos sei die CDU/FDP-Regierung.

Vor allem die Atompolitik und die immer wieder aufflackernde Debatte um Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen liefern der Opposition Angriffspunkte. Grotelüschen, deren Mann einen in der Bundesrepublik führenden Putenkükenzuchtbetrieb führt, steht seit Wochen im Visier von radikalen Tierschützern. „Sie bleibt die Galionsfigur einer Landwirtschaftspolitik, die immer mehr freie Bauern zu Lohnmästern der Fleischindustrie macht“, sagt Wenzel. In der Atompolitik wirft er dem Nachfolger Christian Wulffs vor, die Interessen des Landes zu „verhökern“, weil der nicht längere Laufzeiten der Atommeiler verhindert habe. „In Indien haben Sie gesagt, Gandhi war ein Großer dieses Jahrtausends, in Niedersachsen trauen Sie sich noch nicht einmal zu einer Diskussion ins Wendland“, sagt er an die Adresse des Ministerpräsidenten. McAllister, der als Fraktionschef zu den Kollegen immer ein eher freundliches Verhältnis pflegte, muss sich an diesen rauen Ton gewöhnen, man merkt ihm den Unmut an. Die flapsige Gegenattacke des CDU-Fraktionschefs Björn Thümler auf Wenzel erzeugt nur einen kurzen Lacher: „Mahatma Gandhi, ma’ hat ma’ Pech, ma’ hat ma’ Wenzel.“

SPD-Mann Schostok, dem die Pose des flammenden Redners überhaupt nicht liegt, attackiert McAllister mit leisem Spott. McAllisters in einer Art Synopse dargelegte 100-Tage-Bilanz seien Aufzeichnungen eines „Terminreferenten“, sagt Schostok: „Es ist Ihnen nicht gelungen einen politischen Neustart hinzulegen.“ Die Linke Kreszentia Flauger spricht gar von „100 verlorenen Tagen“ und bezeichnet wie alle anderen das McAllister-Team als „Übergangsregierung“.

Den entschiedenste Fürsprecher findet der schweigende Regierungschef an diesem Tag im FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr, der einen Versprecher Schostoks sofort aufgreift („Sie haben recht, David McAllister ist ein echter Brückenbauer“) und die Opposition fragt, was denn ihre Alternativen zum Regierungshandeln seien, etwa in der Finanzpolitik, wo man noch sparen wolle. „Da würden Sie doch alles kaputt machen.“ Oder in der Atom- und Industriepolitik? „Sie sagen doch Nein zur Kernenergie und am Ende zum Wohlstand in Deutschland.“ Wenn die Freidemokraten stets als Neoliberale verspottet würden, seien die Grünen doch die „Neo-Spießer des 21. Jahrhunderts“, ruft Dürr – und trägt so auch etwas Freude in die CDU-Fraktion. McAllister habe gespart und das dritte kostenfreie Kita-Jahr erhalten, „Niedersachsen hat den besten MP verdient und den besten MP bekommen“, sagt er noch in den aufrauschenden Beifall. Immerhin: Von FDP und CDU bekommt David McAllister heute kein Buch geschenkt. Und als der Linke Manfred Sohn behauptet, bei einer Umfrage nach bedeutenden Landespolitikern mit dem Anfangsbuchstaben A sei der Parteifreund Dieter Adler in Oldenburg bekannter als McAllister, muss auch der lachen. Denn der Linke hat offensichtlich Probleme mit dem Alphabet, in dem das „M“ ziemlich hinter dem „A“ kommt. Nur der Abgeordnete Sohn scheint kurz etwas ratlos über das Gelächter.