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Niedersachsen Fremdenfeindliche Äußerungen aus der CDU
Nachrichten Politik Niedersachsen Fremdenfeindliche Äußerungen aus der CDU
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18:42 26.04.2012
Von Karl Doeleke
Quelle: dpa
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Hannover

Er habe als Kreisvorsitzender bereits erste Gespräche geführt, um das Problem aus der Welt zu schaffen, sagte Schünemann dieser Zeitung. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, scheint mir ein Parteiausschlussverfahren unerlässlich. Von den den beiden Personen zugeordneten Äußerungen distanziere ich mich im Namen des Kreisverbandes ausdrücklich und empfinde sie als beschämend.“

Schünemann war in einem Brief der Linken-Kreistagsabgeordneten Sabine Golczyk auf die Äußerungen aufmerksam gemacht worden. Besonders einen Satz aus einer E-Mail eines emeritierten Hochschullehrers fasse sie als rechtsextreme Drohung auf, schrieb die Kreistagsabgeordnete an Schünemann: „Es wird kommen, Ihnen und Ihresgleichen, den Undeutschen und Fremdsteuernden und anderen Zerstörern deutscher Leitkultur, deutscher Geschichte, unserer Volkskraft und der Deutschen Jugend durch beliebige Glaubensrichtungen radikal und nachhaltig Einhalt zu gebieten.“ Sie habe von dem Absender E-Mails in dem Ton erhalten, seit sie im Kreistag eine Resolution gegen Rechts eingebracht habe, sagte Golczyk. „Zu Beginn war ich angeekelt. Zuletzt habe ich Angst bekommen.“

Eine weitere Personalie macht dem Kreisverband zu schaffen. Offenbar befindet sich in seinen Reihen ein ehemaliges NPD-Mitglied, das im Internet bei Facebook mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen ist. Im März 2012 steht auf dem Profil von Heiko Ebbenga zu lesen: „Welcher gesunde Deutsche möchte einer Organisation angehören, die den Schuldkult aufrecht erhält?“ Ebbenga hat 2005 in der rechtsextremen NPD für den Bundestag kandidiert.

Die Linksfraktion im Landtag will nun von der Landesregierung unter anderem wissen, ob die CDU in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der Innenminister Uwe Schünemann unterstellt ist. „Diese Äußerungen stehen nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung. Sie stehen rechts daneben“, sagt der Linken-Abgeordnete Patrick Humke. Die Linke wehrt sich seit Jahren dagegen, dass sie selbst in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es könne nicht angehen, schreibt die Kreistagsabgeordnete Golczyk an Schünemann, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Mitglieder der Linken beobachte, „während Rechtsextreme in Ihrem Kreisverband fröhliche Urstände feiern“.

Der Forderung nach Beobachtung seiner eigenen Partei wird Schünemann kaum nachkommen. Die Vorwürfe gegen beide CDU-Mitglieder würden aber „unverzüglich“ geprüft.

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