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Niedersachsen CDU will 300 Euro Jahresbonus für jeden Beamten in Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU will 300 Euro Jahresbonus für jeden Beamten in Niedersachsen
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00:16 08.06.2019
Beamte in Niedersachsen sollen ab 2020 mehr Geld bekommen, das will die CDU. Quelle: Oliver Berg/dpa
Verden

Die Beamten in Niedersachsen sollen ab 2020 mehr Geld bekommen. Die CDU im Landtag will künftig jährlich Bonusleistungen von rund 80 Millionen Euro an die Staatsdiener ausschütten. Das hat die Fraktion am Mittwoch bei einer Klausurtagung in Verden beschlossen. Die CDU will einen Jahresbonus von 300 Euro für jeden Beamten zahlen, Pensionäre sollen 200 Euro jährlich erhalten. Für jedes Kind soll es einen zusätzlichen Familienbonus von 50 Euro geben. „Der öffentliche Dienst hat einen Anspruch auf Wertschätzung“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

Die CDU will darüber hinaus 500 Beförderungsmöglichkeiten – vorwiegend im „mittleren Dienst“ – in der Finanzverwaltung, im Justizvollzug und in der Polizeiverwaltung schaffen. Durch die Ausweitung der Möglichkeiten für Telearbeitsplätze und Heimarbeit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Die CDU fordert zudem bessere Fort- und Weiterbildungsangebote sowie die Einführung einer Sonderlaufbahn für Technik und Informationstechnologie.

CDU lehnt Weihnachtsgeld weiterhin ab

„Die Qualität unserer Verwaltung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Standort Niedersachsen. Die Anforderungen an die Bediensteten sind in den zurückliegenden Jahren deutlich gestiegen, und sie werden dies weiter tun“, heißt es in dem Beschluss, den die Abgeordneten Uwe Schünemann und Ulf Thiele ausgearbeitet haben. Die jetzt geplanten 80 Millionen Euro sollen durch Kürzungen bei den einzelnen Ministerien und einen Stellenabbau in der Verwaltung – schrittweise über fünf Jahre – erwirtschaftet werden.

Die Wiedereinführung des 2005 gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamte, die der Koalitionspartner SPD fordert, lehnt die CDU dagegen weiterhin ab. „Weihnachtsgeld finde ich ein bisschen aus der Zeit gefallen“, sagte Toepffer, der lieber von einem Jahresbonus spricht. Der Vorschlag sei aber ein klares Signal an den Koalitionspartner, dass die CDU bereit sei, in Sachen Attraktivitätssteigerung aktiv zu werden. Beamte hatten in Niedersachsen zuletzt 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. Wenn es nach der SPD geht, soll dieser Bonus wieder gezahlt werden.

SPD begrüßt Vorstoß des Koalitionspartners

Die SPD im Landtag begrüßte den Vorstoß. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels sprach von einer Einsicht der CDU-Fraktion, die Sozialdemokraten und Zuwendungsempfänger positiv stimme. „Wir freuen uns, dass ein zentrales Ergebnis unserer Klausur, die bereits im März in Cuxhaven stattfand, den Koalitionspartner zum Nachdenken bewegt hat und dieser nach anfänglicher Skepsis nun unseren Kurs unterstützt“, sagte Siebels. Über Höhe und Modalitäten der Sonderzuwendung werde bis spätestens zur Haushaltsklausur eine Einigung zu erzielen sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft der Polizei zeigten sich erfreut über die CDU-Pläne und sprachen von einer „Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes“. Die Gewerkschaften kündigten an, dass sie bei der Höhe der Bonuszahlungen mitreden wollen.

Kommentar: Ein politisches Spiel

Von Marco Seng

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