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Niedersachsen Fraktionen zeigen bei Asse Einigkeit
Nachrichten Politik Niedersachsen Fraktionen zeigen bei Asse Einigkeit
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18:28 04.06.2012
Foto: Ungewohnte Einigkeit: Beim Thema Asse ziehen gleich fünf Fraktionen im niedersächsischen Landtag an einem Strang.
Ungewohnte Einigkeit: Beim Thema Asse ziehen gleich fünf Fraktionen im niedersächsischen Landtag an einem Strang. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Fünf Fraktionen, ein Ziel: Angesichts der ungewissen Zukunft des maroden Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel wollen die Fraktionen im niedersächsischen Landtag in den kommenden Wochen einen gemeinsamen Antrag zum Umgang mit dem radioaktiven Abfall erarbeiten. Darauf einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen am Montag bei einer Sitzung des Umweltausschusses in Hannover.

Wann der Antrag in den Landtag eingebracht und dort verabschiedet werden kann ist jedoch unklar. Während SPD, Grüne und Linke dies für die Juli-Sitzung für machbar halten, rechnen CDU und FDP mit der endgültigen Abstimmung erst nach der Sommerpause.

In der Asse sollen wegen Wassereintritts 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll nach Möglichkeit geborgen werden. Doch es ist wegen der instabilen Struktur des Bergwerks ein Wettlauf gegen die Zeit. Täglich dringen mehr als 10.000 Liter Wasser in das Bergwerk ein. „Jeder Tag, der verstreicht, ohne dass etwas passiert, ist ein verlorener Tag“, betonte Marianne König (Linke).

Der wegen zahlreicher offener Fragen jüngst vom zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ins Gespräch gebrachte Bergungsstart für 2036 ist aus der Sicht aller Parteien „absurd“, betont Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

Im nächsten Schritt wollen die Umweltexperten der Fraktionen sich über Details ihres gemeinsamen Antrags verständigen. Dazu zählt auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem vorgelegten Zwölf-Punkte-Plan der Grünen. In dem zweiseitigen Schreiben fordern die Grünen unter anderem, die Verursacher des Atommülls an den Kosten der Asse-Sanierung zu beteiligen. Zudem müssten wegen des Zeitdrucks alle notwendigen Schritte für die Rückholung des Mülls parallel angegangen werden.

„Ein Taktieren aus parteipolitischem Kalkül wäre unverantwortlich“, betonte CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. Es müsse im Interesse aller Beteiligten sein, an einem Strang zu ziehen und Dinge vor Ort anzupacken. Das BfS habe in den vergangenen Jahren auf viele offene Fragen Antworten geben können.

An der FDP werde der gemeinsame Asse-Antrag nicht scheitern, betonte FDP-Obmann Björn Försterling. Das Papier der Grünen sei eine erste Arbeitsgrundlage, es gebe aber noch Abstimmungsbedarf. Dies sehen auch SPD und Linke so. Unter anderem müsse es Ziel sein, eine Lenkungsgruppe der Staatssekretäre mit Entscheidungskompetenzen einzurichten, sagte SPD-Obmann Marcus Bosse.

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bei seinem Asse-Besuch in der vergangenen Woche für die Bergung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk ein Sondergesetz angekündigt. Auch er will damit das Tempo beim Bergen beschleunigen.

dpa/sag

02.06.2012
Klaus Wallbaum 02.06.2012
Michael B. Berger 29.05.2012