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Niedersachsen Kirchen bekommen 47 Millionen Euro vom Land – ohne Gegenleistung
Nachrichten Politik Niedersachsen Kirchen bekommen 47 Millionen Euro vom Land – ohne Gegenleistung
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19:00 25.06.2019
Zu groß für den Klingelbeutel: Allein Niedersachsen überweist den Kirchen dieses Jahr 47 Millionen Euro an Staatsleistungen. Quelle: Jens Wolf/dpa
Hannover

Das Land Niedersachsen überweist den beiden großen Kirchen Jahr für Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag – ohne jegliche Vorbedingungen. Diese sogenannten Staatsleistungen fußen auf uralten Verträgen und sind in Niedersachsen in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich gewachsen – von etwa 36,6 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 46,9 Millionen Euro in diesem Jahr.

Das geht aus einer aktuellen Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Allein an die evangelischen Kirchen in Niedersachsen fließen in diesem Jahr knapp 37,6 Millionen Euro. Die katholischen Bistümer bekommen 9,4 Millionen Euro.

„Das Thema fassen wir nicht an“

Die Zahlungen sind begründet mit Enteignungen von Kirchenvermögen in den letzten Jahrhunderten. Sie sind in Kirchenverträgen zementiert worden – 1955 für die evangelische und 1965 für die katholische Seite. Obwohl die Zahl der Kirchenmitglieder in der Nachkriegszeit kräftig nach unten gerutscht ist, will die Landesregierung an den voraussetzungslosen Leistungen nichts ändern. „Das Thema fassen wir nicht an“, bekräftigte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag. Zum einen handele es sich um gültige Verträge, zum anderen würden die Kirchen wie auch andere Religionsgemeinschaften eine große Anzahl von Sozialleistungen erbringen, die der Staat hoch schätze, sagte Pörksen.

Auf Widerspruch stößt das Land vor allem bei der Humanistischen Union. Sie plädiert für einen klareren Schnitt zwischen Staat und Kirche. Johann-Albrecht Haupt von den Humanisten findet die Antwort der Regierung auf die Landtagsanfrage unbefriedigend. Das Land müsste aktiv werden und den Bund auffordern, diese Staatsleistungen abzulösen, sagt Haupt. Bundesweit werden nach seinen Berechnungen gut 548 Millionen Euro an Staatsleistungen gezahlt.

„Ziemlich schlichte Kirchenkritik“

Der Impuls zu einer grundsätzlichen Klärung findet auch in der evangelischen Kirche Gehör. So hat sich der in Göttingen lehrende Kirchenrechtler Hans Michael Heinig früh für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ausgesprochen. „Es ist ein Problem, dass man dieses Thema allein der Humanistischen Union und den Linken überlässt, die hier immer wieder Anlasse zu ziemlich schlichter Kirchenkritik finden“ sagte Heinig der HAZ.

Besser wäre es, wenn die Kirchen von sich aus eine Lösung anstreben würden, findet der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD. „Man sollte in den nächsten zehn Jahren zu einer Grundsatzentscheidung kommen.“ Die Ablösung der Staatsleistungen sei schließlich ein Verfassungsauftrag, der nach 100 Jahren immer noch nicht eingelöst worden sei. Auch die Kirchen, die im Grundsatz gesprächsbereit seien, sollten ein Interesse daran haben, dieses ungelöste Problem zu regeln – nicht zuletzt mit Blick auf ihre sinkenden Mitgliederzahlen.

„Kirchen leisten Beitrag zum Gemeinwohl“

Die hannoversche Landeskirche rechnet mit rund 25 Millionen Euro an Staatsleistungen in diesem Jahr – ein Bruchteil gegenüber den Einnahmen aus der Kirchensteuer (rund 588 Millionen Euro), für deren Einzug die Landeskirche pro Jahr rund 22 Millionen Euro an das Land zurückerstattet. Die Landeskirche argumentiert, dass den 25 Millionen Euro aus den Staatsleistungen mehr als 60 Millionen Euro gegenüberstünden, die die Kirche für ganz allgemeine Zwecke wie Katastrophenhilfe, Jugendhilfe oder Hospizarbeit ausgebe. „Die Kirchen leisten mit ihren Angeboten einen umfänglichen Beitrag zum Gemeinwohl“, sagt Landesbischof Ralf Meister.

Von Michael B. Berger

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