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Niedersachsen Neue Aktien-Steuer von Scholz – trifft sie vor allem die kleinen Sparer?
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07:00 11.12.2019
„Können den Schlussspurt einlegen“: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt – aber ist die Abgabe auch gerecht? Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Hannover

Finanzgeschäfte in Europa sollen künftig besteuert werden – doch aus Niedersachsen kommt Widerspruch gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sein niedersächsischer Amtskollege Reinhold Hilbers (CDU) nannte sie „völlig verfehlt“. Auch FDP und Grüne warnen. Die Sorge ist, dass hauptsächlich Sparer und Menschen, die nach Anlagemodellen für ihre Altersvorsorge suchen, von der Steuer betroffen sein werden.

Wer Aktien kauft, soll nach Scholz' Entwurf 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus zahlen. Abgaben sollen nur für den Kauf, nicht für den Verkauf von Aktien fällig werden. Für Kleinanleger halten sich die Kosten in Grenzen: Bei einem Aktienwert von 1000 Euro würden 2 Euro extra an Steuern anfallen.

Außerdem sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden: Es geht nur um Aktien großer Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Die Unternehmen müssen ihren Hauptsitz im Inland haben. Beide Kriterien erfüllen laut Finanzministerium in Deutschland 145 Firmen. Unklar ist, ob in Deutschland auch private Rentenvorsorgeprodukte betroffen sein werden.

Wird dadurch „die Aktienkultur“ geschwächt?

Niedersachsen Finanzminister Hilbers kritisierte, dass das Scholz-Modell besonders spekulative Anlageformen wie Optionsscheine und Derivate nicht mit einschließe – und damit das Ziel einer Aktiensteuer verfehlt werde. Die Einführung einer solchen Steuer würde zudem die „nur mäßig ausgeprägte Aktienkultur in Deutschland weiter schwächen“, sagte der CDU-Politiker der HAZ. „Die Leidtragenden sind die Kleinanleger, die angesichts von Niedrigzinsen auf alternative Anlageformen angewiesen sind.“

Kleinsparer werden doppelt bestraft

Nach Ansicht der FDP im Landtag werden Kleinsparer zukünftig doppelt bestraft: „Lassen sie das Geld auf dem Sparkonto, zahlen sie Negativzinsen, legen sie ihr Erspartes stattdessen in Aktien an, drohen Steuerzahlungen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der HAZ. Die Grünen sprachen von einem Etikettenschwindel. „Es ist unverständlich, dass Spekulationsgeschäfte nicht erfasst werden“, sagte der Abgeordnete Stefan Wenzel.

Scholz: Finanzgeschäfte besteuern wie eine Currywurst

„Aus meiner Sicht heißt das, dass wir jetzt am Ende der Kurve sind und den Schlussspurt einlegen können“, sagte Scholz am Dienstag. Selbstverständlich werde es in den anderen Ländern noch Diskussionen geben, räumte der Vizekanzler ein. Es gehe darum, dass Finanzgeschäfte genauso besteuert würden, wie viele andere Geschäfte, „wenn wir in einen Buchladen gehen oder wenn wir eine Currywurst kaufen.“

Das Finanzministerium rechnet anfänglich mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Diese Summe ist von der Großen Koalition bereits für die Finanzierung der Grundrente eingeplant.

Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf europäischer Ebene seit 2011 verhandelt. Die EU-Kommission hatte im Zuge der Finanzkrise einen Vorschlag vorgelegt. Die Steuer sollte neben Aktien eine ganze Reihe von Finanzgeschäften und -produkten abdecken. Unter den EU-Staaten gab es keine Mehrheit dafür. Viele Länder fürchten Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten. In der FTT-Gruppe waren zuletzt nur zehn Staaten vertreten.

Österreich lehnt den Vorschlag ab

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, unter den Partnerstaaten gebe es gewisse Irritationen über die Präsentation des Gesetzesvorschlags von Scholz. Erster Unmut wurde in Österreich laut. Österreich habe sich stets für eine breite Bemessungsgrundlage eingesetzt und wolle dies auch in der nächsten Sitzung tun, hieß es vom österreichischen Finanzministerium.

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