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Niedersachsen AfD muss Kamera im Plenum wohl wieder abbauen
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD muss Kamera im Plenum wohl wieder abbauen
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18:07 23.10.2019
Eine Kamera steht hinter den Abgeordneten der AfD im Landtag. Die Fraktionen sollen künftig nicht mehr ohne Genehmigung filmen dürfen. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Hannover

Die AfD muss ihre umstrittene Kamera im Plenarsaal des Landtags wohl wieder abbauen. Filmaufnahmen der einzelnen Fraktionen ohne Genehmigung sollen künftig unterbunden werden. Das Präsidium des Parlaments hat nach HAZ-Informationen am Mittwoch über entsprechende Pläne beraten. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst. Vorbild für die geplante Regelung soll offenbar die Hausordnung des bayerischen Landtags sein, die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) im Präsidium verteilte.

Bayerische Hausordnung als Vorbild

Nach der bayerischen Hausordnung sind Bild- und Tonaufnahmen während der Landtagssitzungen nur eingeschränkt möglich. Kameras und andere Aufzeichnungsgeräte dürfen nur mit Genehmigung der Landtagspräsidentin genutzt werden. Ein Streaming oder eine Aufzeichnung von kompletten Reden darf nicht erfolgen. Die Fraktionen müssen bei Ton- und Bildaufnahmen genau so wie Journalisten den Pressekodex einhalten. Die Ablichtung persönlicher Unterlagen, die lesbar sind, ist untersagt.

In den anderen Fraktionen war in den vergangenen Tagen der Widerstand gegen die Filmaufnahmen der AfD gewachsen. Die SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf und andere Abgeordnete fühlen sich beobachtet und fürchten, dass ihre Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen werden. Die AfD argumentierte dagegen, sie wolle mit ihrer Kamera für Transparenz und Kontext sorgen.

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Von Marco Seng

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