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Niedersachsen Rechtsanwalt in Haft: Türken in Niedersachsen fürchten um ihre Sicherheit
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10:40 16.12.2019
„Nicht auszuschließen, dass es in der Türkei eine neue Verhaftungswellen geben wird“: Anwalt Dündar Kelloglu bangt um einige seiner Mandanten, denen in der Türkei Gefahr drohe. Quelle: Yorck Maecke
Hannover

Die Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in der Türkei verunsichert auch viele in Niedersachsen lebende Türken. Denn bei dem Juristen wurden zahlreiche Datensätze gefunden, die Auskunft über in Deutschland lebende türkische Asylbewerber und ihre Verwandten in der Heimat geben könnten. „Es ist nicht auszuschließen, dass es nach einiger Zeit in der Türkei eine neue Verhaftungswellen geben wird“, sagt der hannoversche Anwalt Dündar Kelloglu, dessen Mandanten jetzt in großer Sorge sind.

Festgenommener war Vertrauensanwalt

Der in der Türkei bereits Mitte September festgenommene Jurist hat als Vertrauensanwalt für deutsche Behörden gearbeitet, etwa für die deutsche Vertretung in Ankara. Der Fall wurde in Deutschland Ende November publik. Der festgenommene Anwalt habe seit Jahren im Auftrag der deutschen Behörden die Schicksale von in der Türkei bedrängten und verfolgten Menschen überprüft, auch bei Gerichten und Staatsanwälten in der Türkei – eine nach Kelloglus Worten äußerst fragwürdige Praxis, weil sie dem Gedanken des deutschen Asylrechts widerspreche. „Nach unserer Verfassung müssen Asylbewerber ihre Verfolgung nicht beweisen, sondern glaubhaft machen. Wer sich in der Türkei um Beweise bemüht, bringt sich selbst in Gefahr.“

„Das Ausmaß der Gefährdungen von nahen Verwandten der Asylbewerber in der Türkei ist nicht absehbar“: Kelloglu geht von etwa 4000 Betroffenen aus. Quelle: Florian Petrow

Mit der Festnahme des Anwalts, dem die türkischen Behörden Spionage vorwerfen, seien auch unzählige sensible Akten in die Hände der türkischen Behörden gekommen. Bisher hieß es von deutscher Seite, etwa 283 Flüchtlinge könnten betroffen sein. Doch Kelloglu wie auch der niedersächsische Flüchtlingsrat schätzen die Zahl wesentlich höher ein. „Türkische Kollegen sprechen sogar von mehr als 4000 Betroffenen“, sagt Kelloglu. „Es geht nicht nur um Daten. Das Ausmaß der Gefährdungen von nahen Verwandten der Asylbewerber in der Türkei ist nicht absehbar.“ Wenn die deutschen Dokumente erst übersetzt und ausgewertet seien, drohten weitere Verhaftungen in der Türkei.

Mandanten wurden schon gewarnt

Einige seiner Mandanten sind auch schon von deutschen Kripobeamten besucht worden, die sie darüber informiert haben, dass möglicherweise brisante Informationen aus Asylverfahren jetzt in den Händen des türkischen Geheimdienstes seien. Er könne über diese Mandanten keine Auskünfte geben, da der Geheimdienst auch in Niedersachsen tätig sei, sagt der Anwalt aus Hannover. „Es sind überwiegend Akademiker, darunter auch Hochschulprofessoren.“ Auch auf eine genaue Zahl will sich Anwalt Kelloglu nicht festlegen – nur so viel: „Wir bearbeiten 300 bis 500 Mandate im Jahr, darunter 30 Prozent türkische Flüchtlinge. Das heißt, dass nur bei mir 200 bis 300 Menschen betroffen sind.“

„Unselige Misstrauenskultur geschaffen“

Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne), spricht von einem Skandal, dessen ganze Tragweite sich erst nach und nach erweise. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe die Praxis, mit Vertrauensanwälten die Flüchtlingsschicksale in der repressiven Türkei zu überprüfen, „eine unselige Misstrauenskultur geschaffen“. Nötig sei jetzt ein klarer Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Türkei. Auch Anwalt Kelloglu fordert die Ausländerbehörden auf, Türken nicht in ihr Herkunftsland abzuschieben, bis die Affäre restlos aufgeklärt sei.

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