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Niedersachsen Facebook-Fahndung der Polizei Hannover wird überprüft
Nachrichten Politik Niedersachsen Facebook-Fahndung der Polizei Hannover wird überprüft
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20:02 15.11.2012
Von Dirk Schmaler
Foto: Die Polizei Hannover fahndet bei Facebook. Die Justizminister fragen sich, ob das überhaupt erlaubt ist.
Die Polizei Hannover fahndet bei Facebook. Die Justizminister fragen sich, ob das überhaupt erlaubt ist. Quelle: Archiv
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Hannover

Juristen sprechen vom rechtlichen Graubereich. Nicht so richtig verboten also, aber doch auch nicht eindeutig erlaubt. Es sind ausgerechnet Hannovers Polizeibehörden, die seit einiger Zeit regelmäßig in dieser eigentlich ihren natürlichen Gegnern vorbehaltenen Zone wandeln. Sie veröffentlichen regelmäßig Fahndungsaufrufe bei Facebook.

Bei der Konferenz der Justizminister in Berlin ging es deshalb am Donnerstag um die Frage: Darf man das überhaupt? Die Antwort allerdings enthielt keine Klärung, sondern fügte dem Graubereich erst einmal einen weiteren Ton hinzu: Man sei sich einig geworden, rechtlich prüfen zu wollen, ob Fahndungsaufrufe in sozialen Netzwerken sinnvoll und erlaubt seien oder nicht, hieß es. Breite Zustimmung klingt in der Regel anders.

Dabei gilt das Projekt der hannoverschen Behörde unter Polizisten als Erfolg. 110.376 „Freunde“ hatte ihre Facebook-Seite am Donnerstag – viele davon wären auf anderen Kanälen nicht zu erreichen. Immerhin acht Fälle konnten nach Polizeiangaben mit Hilfe der Facebook-Fahndung geklärt werden. Aber die Netzwerkaktivitäten bergen auch Gefahren.

So sorgte die Behörde für einen Skandal, als sie den Namen einer kinderpornografischen Seite veröffentlichte, die anschließend von vielen Nutzern gesucht wurde. Kritiker monieren zudem, dass die Polizei Daten in ein privates Netzwerk in den USA einspeist, und damit die Kontrolle abgibt. Aus diesem Grund veröffentlichen die Beamten in Niedersachsen keine Fotos mehr auf Facebook, sondern verlinken kurze Einträge mit einer ausführlichen Darstellung auf der polizeieigenen Webseite.

Die bundesweite Einführung der Facebook-Fahndung, wie sie Hessens Innenminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) angekündigt hatte, wird es so bald nicht geben. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) etwa warnt vor „strengen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen“ Voraussetzungen für eine Online-Fahndung. Außerdem, so betonte ein Sprecher, stelle sich die Frage: „Brauchen wir das überhaupt?“

Das Justizministerium in Hannover gab sich am Donnerstag neutral: „Wir sind froh, dass jetzt geprüft wird, was eigentlich erlaubt ist“, hieß es aus dem Haus Bernd Busemanns (CDU). „Auch für uns ist das eine offene Frage.“ Sein Kabinettskollege, Innenminister Uwe Schünemann (CDU), hatte im Februar erklärt, eine Prüfung habe ergeben, dass es keine rechtlichen Probleme gebe. Seitdem wird die Facebook-Fahndung landesweit ausgebaut.

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