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Niedersachsen FDP fordert höhere Haftentschädigung
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP fordert höhere Haftentschädigung
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17:37 25.01.2018
Die Justizvollzugsanstalt Hannover Quelle: Clemens Heidrich
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Hannover

Die FDP im Landtag fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu unrecht inhaftierte Menschen in Niedersachsen. Derzeit bekommen Personen, die unschuldig im Gefängnis saßen, 25 Euro pro Tag. Für einen ganzen Monat Freiheitsentzug ergibt sich daraus eine Entschädigung von 750 Euro. Zu wenig, findet die FDP und fordert das Land aufgrund der „weitgehenden Grundrechtsverletzung“ auf, über den Bundesrat eine höhere Entschädigung durchzusetzen. Eine konkrete Summe nennen die Liberalen in ihrem Entschließungsantrag, der am Donnerstag im Landtag debattierte werden sollte, nicht. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sagte der HAZ, 100 Euro pro Tag wären angemessen. In Österreich etwa bekämen zu unrecht Inhaftierte 75 Euro pro Tag, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg halte 50 Euro für angemessen. In den vergangenen drei Jahren saßen in Niedersachsen nach Angaben des Justizministeriums 171 Menschen unschuldig im Gefängnis. Das Land zahlte im vergangenen Jahr etwa 240.000 Euro an 54 Menschen, die in Haft saßen, obwohl sie unschuldig waren. Läge die Entschädigung bei 100 Euro, hätte das Land an diese Menschen eine Million Euro Schmerzensgeld zahlen müssen. „Das ist doch kein Betrag, der ein Land in Schwierigkeiten bringt“, sagte DAV-Präsident Schellenberg.  

Haftentschädigung bekommen meistens Menschen, die in Untersuchungshaft saßen. Nur zwei der Betroffenen waren rechtskräftig verurteilt worden. Neben der Haftentschädigung bekommen sie Anwaltskosten und Verdienstausfall ersetzt. 

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Insbesondere der Verdienstausfall sei für die Betroffenen schwer zu beweisen, erklärte Schellenberg. „Das ist sehr mühsam und aufwendig.“ Der DAV-Präsident fordert daher eine Beweislastumkehr, sodass der Staat in der Pflicht ist, wenn er die Angaben des Betroffenen zum Verdienstausfall anzweifelt. 

Außerdem, so Schellenberg, müsse der Staats sich besser um Justizopfer kümmern. Konzepte zur Wiedereingliederung und Betreuung der Betroffenen fordert auch die FDP.

Von Karl Doeleke

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