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Niedersachsen FDP will Zahl der EU-Kommissare drastisch verringern
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP will Zahl der EU-Kommissare drastisch verringern
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12:31 18.04.2019
Nicola Beer (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Europawahl, spricht während des Landesparteitags der FDP Hessen. Quelle: Silas Stein/dpa
Hannover

Die FDP fordert eine radikale Reform der Europäischen Union nach den Europawahlen Ende Mai. So wollen die Liberalen unter anderem die Zahl der EU-Kommissare von jetzt 27 auf nur noch 15 bis 18 senken. „Wir wollen die Kommission verkleinern. Kein Mensch braucht 27 Kommissare“, sagte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahlen, Nicola Beer, am Donnerstag in Hannover. Die Generalsekretärin der Bundes-FDP sprach sich auch dafür aus, einen der beiden Tagungsorte des EU-Parlaments zu streichen. „Ich würde gerne den Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg beenden“, sagte Beer. Sie habe keine Lust, alle paar Wochen die Koffer zu packen.

FDP will europäische Außengrenzen besser schützen

Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Jan-Christoph Oetjen will sich dafür einsetzen, dass für Entscheidungen im Europäischen Rat künftig eine einfache Mehrheit genügt. „Die Einstimmigkeit funktioniert nicht mehr“, sagte Oetjen. „Die EU muss es schaffen, sich selbst zu reformieren.“ Die Menschen erwarteten von der EU zudem, dass sie Handlungsfähigkeit beim Thema Migration zeige. Nach dem Willen der FDP soll künftig stärker zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt und Antragsverfahren auf die Herkunftsländer verlagert werden.

Beer kritisierte zudem deutsche Sonderwege in der Flüchtlings- und Energiepolitik. „Wer ernsthaft glaubt, Klima und Umwelt alleine in Deutschland schützen zu können, ist auf der falschen Piste.“ Die Verlagerung von Kohlekraftwerken ins Ausland und die einseitige Förderung von Elektromobilität sei ein „kolossaler Fehler“, betonte die Spitzenkandidatin.

Liberale streben zweistelliges Wahlergebnis an

Die FDP strebt laut Beer und Oetjen ein zweistelliges Ergebnis bei den Europawahlen an. Vor fünf Jahren erreichte die Partei nur 3,4 Prozent. Statt wie bisher drei wollen die Liberalen künftig neun oder mehr Europa-Abgeordnete stellen. Laut Beer sind die Aussichten gut, dass die Fraktion der Europäischen Liberalen im künftigen Europa-Parlament mehr als 100 Abgeordnete haben wird. Auch eine liberale Kommissions-Präsidentin sei möglich. Dass der bisherige Landtagsabgeordnete Oetjen, der auf Platz fünf der Bundesliste kandidiert, ins EU-Parlament einziehen wird, gilt als sicher.

Von Marco Seng

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