Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Entscheidung über Asse-Ausschuss am Dienstag
Nachrichten Politik Niedersachsen Entscheidung über Asse-Ausschuss am Dienstag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:15 15.06.2009
Das niedersächsische Atommülllager Asse.
Das niedersächsische Atommülllager Asse. Quelle: Nigel Treblin/ddp
Anzeige

CDU und FDP sprachen sich am Montag für eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge in dem Bergwerk aus, wandten gleichzeitig aber gegen eine „Instrumentalisierung des Themas“ zu Wahlkampfzwecken. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner bat seinen Amtskollegen im Bundestag Peter Struck um Amtshilfe aus Berlin.

Die Sprecher von CDU und FDP im künftigen Asse-Ausschuss, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, bekundeten „ein großes Interesse daran, Licht ins Dunkel der Asse zu bringen“. Sie seien aber strikt dagegen, mit dem Thema „im Bundestagswahlkampf Stimmung zu machen“. Die Mehrheitsfraktionen lehnten deshalb die Vorladung von prominenten Zeugen ab, „wenn sie nur wegen ihres Bekanntheitsgrades verhört werden sollen“.

Es gebe keinen Zweifel, dass es im Hinblick auf das Atommülllager Fehleinschätzungen und Fehlverhalten seitens der Politik, des Betreibers, der Wissenschaft und der Forschung gegeben habe, erklärten Langspecht und Dürr. Viele der in den vergangenen Wochen als Sensation präsentierten Vorgänge seien jedoch „längst bekannt“ gewesen. Zudem sei der Bund als Eigentümer und Betreiber für viele Fragen zur Asse zuständig. Deshalb müsse der Bundestag zu Beginn der nächsten Wahlperiode entscheiden, ob er selbst einen Untersuchungsausschuss einsetzen wolle.

Jüttner erklärte, ein Untersuchungsausschuss des Landtags könne eine vollständige sachliche Aufklärung der Zustände im Bergwerk Asse leisten. Voraussetzung sei aber, dass die erforderlichen Akten, Urkunden und anderen Unterlagen vom Bund uneingeschränkt zur Verfügung gestellt würden. Struck solle sich deshalb für einen entsprechenden Beschluss des Bundestages einsetzen.

Der Landtag in Hannover entscheidet am Dienstag (17.30 Uhr) über die Einsetzung des Asse-Untersuchungsausschusses. Die notwendige Mehrheit von 20 Prozent der Parlamentarier gilt als sicher. Der Ausschuss soll sich im Anschluss an die Parlamentssitzung konstituieren.
Der Untersuchungsauftrag umfasst mehrere Themenblöcke. Dazu zählen die Ermittlung des gesamten radioaktiven Inventars, das in dem einsturzgefährdeten Bergwerk lagert. Geklärt werden soll auch, warum ausgerechnet die Asse als Lager für Atommüll ausgewählt wurde.

Zwischen 1967 und 1978 wurden dort insgesamt rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall deponiert. In der kommenden Woche wollen sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei einer Einfahrt ins Bergwerk einen Überblick über die Situation unter Tage verschaffen.

ddp