Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sieht in kurzzeitig gesunkenen CO2-Emissionen für das Jahr 2019 keinen Anlass für einen Strategiewechsel in der Klimapolitik. Nach einer Auswertung des Instituts Agora waren die Emmissionen von Kohlendioxid im vergangenen Jahr gegenüber 1990 um etwa 35 Prozent gesunken – auch eine Folge des Rückgangs der Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle. „Auch die jüngsten Prognosen zeigen, dass überhaupt kein Weg am Ausbau der erneuerbaren Energien vorbeiführt“, sagte der Umweltminister der HAZ. „Wir müssen im Gegenteil alles dafür tun, große Hemmnisse beim Ausbau von Windenergie und Fotovoltaik zu beseitigen.“
Ausstieg aus der Kernkraft kostet Energieleistung
Lies warnte vor allzu großer Freude über die neuesten Erhebungen. Denn schon im nächsten Jahr seien mit dem bevorstehenden Ende von Förderungen aus dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) für Windkraftanlagen an Land erhebliche Rückgänge zu erwarten. „Ein ganzes Gigawatt an Erleichterungen würden wir verlieren.“ Zudem wachse der Druck im Jahr 2022 noch einmal ziemlich an, wenn die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gingen. „Nach unseren Berechnungen gehen in diesem neuen Jahrzehnt mehr als fünf Gigawatt nur für Niedersachsen verloren, deshalb muss auf Bundesebene dafür gesorgt werden, dass Hemmnisse abgebaut werden“, sagte der SPD-Politiker. Bereits in den nächsten Monaten müssten Entscheidungen getroffen werden, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, etwa auch durch eine finanzielle Beteiligung von Bürgern an Windkraftanlagen und die Abschaffung von überzogenen Abstandsregeln.
Minister will Fotovoltaik voranbringen
Neben dem Ausbau der Windkraft könnte aber auch der Ausbau von Fotovoltaik vorangetrieben werden, um die Klimawerte zu verbessern, stellt Lies sich vor. „Gerade bei Gewerbegebieten stehen enorme Flächenpotenziale zur Verfügung, die aber nicht genutzt werden, wenn der Ausbau der Fotovoltaik durch Deckelungen begrenzt wird“, sagte Lies. Bislang gibt es hier einen Deckel, der bei 52 Gigawatt liegt. Darüber hinaus gibt es keine Förderung. Lies sagte, dass derartige Beschränkungen keinen Sinn machten, sondern abgeschafft gehörten. Auch die Beschränkungen für den Ausbau von Offshore-Windanlagen müssten beseitigt werden. „Wir steigen 2022 aus der Kernenergie aus und 2035 aus der Kohle. Das ist richtig und angebracht, aber deshalb können wir uns doch nicht bei anderen Energiearten das Leben schwer machen.“
2019 war ein schlechtes Jahr für die Windkraft
Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt derzeit auf allen Ebenen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die er als „Rohstoff des Nordens“ bezeichnet. Doch das gerade ausgelaufene Jahr 2019 hat den Ausbau der Windanlagen fast zum Erliegen gebracht: Lediglich 54 neue Windanlagen gingen in Niedersachsen in Betrieb. Die Gesamtleistung lag nach Angaben der Deutschen Presseagentur bei 181,2 Megawatt – ein Minus von rund 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei hat die Bundesregierung den Vorsatz gefasst, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch von derzeit 43 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2030 steigern.
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Von Michael B. Berger
