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Niedersachsen Krisengipfel: Niedersachsen will Windindustrie retten
Nachrichten Politik Niedersachsen Krisengipfel: Niedersachsen will Windindustrie retten
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21:00 12.11.2019
Die Windkraftbranche ist in der Krise: Das Land Niedersachsen sucht nach Lösungen. Quelle: Ingo Wagner/dpa
Hannover

Das Land Niedersachsen will der schwächelnden Windkraftbranche zur Hilfe kommen und hat für Mittwoch zu einem Krisengipfel in der Staatskanzlei eingeladen. Umweltminister Olaf Lies (SPD) legte am Dienstag zudem einen Maßnahmenplan vor, der vor allem dem in Turbulenzen geratene Auricher Unternehmen Enercon helfen soll.

Lies forderte die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Pläne für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen schnell umzusetzen. Es gehe um mindestens 3000 Arbeitsplätze. „Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass die Windenergiebranche in einer existenziellen Krise steckt“, sagt Lies.

Minister fordert staatliche Bürgschaften für Branche

Der Umweltminister fordert, dass an Land jährlich Windräder mit einer Gesamtleistung von fünf Gigawatt gebaut werden. Zudem sollen Mindestabstände zu Wohnhäusern und zu Anlagen für die Flugsicherheit reduziert werden. Lies fordert weitere Subventionen, staatliche Bürgschaften und Förderprogramme des Bundes für Windkraft-Unternehmen. „Ohne einen massiven Zubau von Onshore-Windkraft wird Deutschland auch die Klimaziele für 2030 reißen.“

Krisengipfel mit Enercon in der Staatskanzlei

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig für diesen Mittwoch zu einem Krisengespräch nach Hannover eingeladen. Nach Angaben der Staatskanzlei soll es um den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze bei dem Unternehmen gehen. Es müsse „sofort bessere Rahmenbedingungen für den Windenergie-Ausbau“ geben, forderte Weil. Für den Nachmittag hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) einen runden Tisch in Aurich angekündigt – unter anderem mit Vertretern von Enercon, IG Metall und Arbeitsagentur.

Der größte deutsche Hersteller von Windkraftanlagen hatte am Freitag mitgeteilt, wegen der schlechten Marktlage bis zu 3000 Stellen abzubauen – und dabei die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. In Deutschland kam im ersten Halbjahr 2019 der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen. Nur rund 150 Windräder wurden neu errichtet, rund 80 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Grünen im Landtag legten am Dienstag ebenfalls einen Rettungsplan vor. Sie kritisieren vor allem den geplanten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Die Grünen-Abgeordnete Imke Byl machte Bund und Land verantwortlich für die Krise. „Es ist erbärmlich, wie SPD und CDU die Zukunft der Windenergiebranche verspielen.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält in seinem Gesetzentwurf allerdings an der strikten Abstandsregelung fest. Damit soll die schwindende Akzeptanz vieler Bürger für die Windkraft wieder erhöht werden. Das Gesetz soll am kommenden Montag vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Bundeswehr klagt gegen 200 Meter hohe Windräder

Die Bundeswehr will unterdessen die geplante Aufstellung von drei 200 Meter hohen Windrädern bei Hameln verhindern. Über das Gebiet führt eine für die Ausbildung von Hubschrauberpiloten genutzte Tiefflugstrecke. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wird an diesem Mittwoch über die Klage verhandeln.

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