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Niedersachsen Ankläger hält Wulff für einen Lügner
Nachrichten Politik Niedersachsen Ankläger hält Wulff für einen Lügner
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00:15 23.02.2014
Von Michael B. Berger
Beschuldigt Wulff, seine Wahrnehmung verzerrt zu haben: Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Quelle: dpa
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Hannover

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer warf Wulff vor, eine verzerrte Wahrnehmung und falsche Aussagen getroffen zu haben. „Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten“, sagte Eimterbäumer. So habe Wulff als „besonderen Beleg“ für die angebliche grenzenlose Verfolgungswut der Staatsanwälte die Razzia im ehemaligen Wohnhaus in Großburgwedel genannt. „Dabei haben Sie selbst den Durchsuchungstermin mitbestimmt“, sagte der Oberstaatsanwalt an die Adresse Wulffs. Auch bei der Hausdurchsuchung sei die Staatsanwaltschaft behutsam vorgegangen und erst gekommen, als Wulff mitteilte: „Die Luft ist rein.“

Auseinandersetzungen zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern Wulffs und des Mitangeklagten Filmfinanziers David Groenewold prägten den vorletzten Tag im Korruptionsprozess, in dem Richter Frank Rosenow am 27. Februar das Urteil sprechen wird. Der Richter hat in einer Zwischenbilanz angedeutet, dass er Wulff und Groenewold freisprechen wird, weil eine Unrechtsvereinbarung zwischen den beiden nicht nachgewiesen werden kann. Im Kern geht es um einen Oktoberfestbesuch der Familie Wulff im Jahr 2008, bei dem Groenewold einen Teil der Hotelkosten übernahm – angeblich ohne Wissen Wulffs. Als Gegenleistung, so Oberstaatsanwalt Eimterbäumer am Donnerstag, habe sich Wulff bei der Firma Siemens für die Förderung des Filmprojektes „John Rabe“ starkgemacht.

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Völlig ungewöhnlich war, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer auf eine Empfehlung für den Urteilsspruch verzichtete. Sie hält den Altbundespräsidenten nach wie vor für schuldig und meint diese Erkenntnis auf die Indizienlage stützen zu können. Aber das Gericht habe notwendige Zeugenaussagen gar nicht eingeholt und Beweisanträge abgeschmettert. Sowohl Wulff als auch Groenewold hätten durch eine zu große Nähe gegen die „Grundprinzipien administrativer Hygenie“ verstoßen, meinte Eimterbäumer: „Nicht Beziehungen, Vitamin B oder Geschenke, sondern allein sachliche Gründe sollten das Regierungshandeln leiten.“

Wulffs Verteidiger, Michael Nagel und Bernd Müssig, plädierten auf Freispruch. Nagel sagte, die Staatsanwaltschaft arbeite mit „lebensfernen, verleumderischen“ Unterstellungen. Müssig meinte, sie verfolge eine „Politik der verbrannten Erde“. Wulff selbst erklärte, er hoffe, dass sich die Wogen glätteten: „Ich bin glücklich, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“

Wulff kritisierte den Vorgesetzten Eimterbäumers, den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. „Der ist anfangs auf einen falschen Baum geklettert, mit großer Verve immer höher und muss nun mit fremder Hilfe runtergeholt werden.“ Doch Wulff schlug auch versöhnliche Töne an: "Ich hoffe, dass sich die Wogen glätten auf beiden Seiten, mit dem Urteil, das wir erwarten können", sagte er in einem knappen Schlusswort. "Die letzten zwei Jahre waren für mich kein Spiel, ich habe sie auch nicht als Heimspiel empfunden." Die gesamte Anklage gegen ihn habe sich auf falsche Vermutungen gestützt.

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Der Wulff-Prozess steuert offenbar endgültig auf das Urteil zu. Die Staatsanwaltschaft will aller Voraussicht nach keine neuen Beweisanträge stellen. Damit könnten beim Verhandlungstag am Donnerstag die Schlussplädoyers folgen.

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