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Niedersachsen Ein Jahr DSGVO: Das sollten Bürger beachten
Nachrichten Politik Niedersachsen Ein Jahr DSGVO: Das sollten Bürger beachten
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06:00 25.05.2019
Sorgte im vergangenen Jahr für große Aufregung: Die Datenschutzgrundverordnung. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Hannover

Ein Jahr ist es her, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für große Aufregung in Europa sorgte. Die befürchtete Abmahnwelle ab dem 25. Mai 2018 ist ausgeblieben – dennoch sind auch heute nicht alle Fragen geklärt. Was die Datenschutzregeln der EU für Bürger bedeuten:

Darf ich am Strand oder beim Straßenfest meine Familie fotografieren, auch wenn auf dem Foto noch andere Menschen zu erkennen sind? 

Ja, solange das Foto nur privat verwendet wird.

Darf ich das Bild in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Twitter posten?

Das ist nur mit der Einwilligung aller auf dem Foto zu sehenden Menschen möglich.

Darf ich als Privatperson Bilder von Demonstranten aufnehmen, wenn diese zum Beispiel den Hitlergruß zeigen, und die Bilder dann über das Internet verbreiten?

Hier gibt es von den Datenschutzexperten keine eindeutige Aussage. Generell gelte, dass Aufnahmen von Demonstrationen grundsätzlich den Gesamtvorgang abbilden sollen, nicht nur einige oder wenige Individuen.

Welche Rechte haben Pressefotografen?

Fotos von Veranstaltungen im öffentlichen Raum können veröffentlicht werden, wenn sich die Berichterstattung auf die Veranstaltung bezieht. Die Menschen, die an solchen Ereignissen teilnehmen, müssen das dulden.

Darf ich als Pressewart eines Vereins das Foto mit 85 Mitgliedern der Turnsparte auf der Internetseite des Vereins veröffentlichen?

Ja, wenn alle Betroffenen volljährig sind und vorher über den Veröffentlichung auf der Internetseite informiert wurden. Dann darf das Foto zum Beispiel auch an die Zeitung weitergegeben werden.

Darf das Schulkonzert gefilmt werden und die Aufnahmen anschließend zum Beispiel bei Youtube veröffentlicht werden?

Hier wird es schwierig. Denn es braucht die Zustimmung aller auf den Aufnahmen zu Sehenden oder gegebenenfalls deren Erziehungsberechtigten.

Welche neuen Altersgrenzen gelten bei sozialen Netzwerken?

Ohne Zustimmung der Eltern können Angebote wie Whatsapp, Facebook und Instagram erst ab 16 Jahren wahrgenommen werden. Der Grund: Kinder und Jugendliche unter 16 können keine rechtskräftige Erlaubnis zur Weiterverwendung ihrer persönlichen Informationen aussprechen – auch nicht per Mausklick. Allerdings werden die Altersangaben nicht überprüft.

Ich habe der Nutzung meiner Daten zugestimmt, möchte das aber rückgängig machen. Was kann ich tun?

Die Zustimmung zur Nutzung meiner Daten kann ich jederzeit und ohne Kündigungsfrist zurückziehen. Die Vorschriften sehen vor, dass dazu eine formlose Mitteilung an den Anbieter ausreicht.

Wo kann ich mich als Bürger über Verstöße gegen die DSGVO beschweren?

Beschweren können sich EU-Bürger bei den nationalen Datenschutzbehörden – und müssen sich nicht mehr an die Behörden des Landes wenden, in dem das jeweilige Unternehmen seinen Sitz hat.

Was droht bei Verstößen gegen die Datenschutzregeln?

Bei Verstößen gegen die neuen EU-Regeln drohen Unternehmen Geldstrafen von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Wie sollte ich reagieren, wenn ich selbst abgemahnt werde?

Auch Blogger und Freiberufler können wegen Verstößen abgemahnt werden. Kommt es zu solch einem Fall, sollten Betroffene Ruhe bewahren und nicht überstürzt handeln, rät der TÜV Nord. Der erste Schritt sei, den Vorwurf juristisch prüfen zu lassen. „Auf gar keinen Fall sollten Betroffene eine Unterlassungserklärung unterschreiben oder gar die geforderte Summe bezahlen“, warnt Rechtsanwalt Christopher Kunke, Datenschutzreferent der TÜV Nord Akademie. Schon das Anzahlen von wenigen Euro könne als Anerkennung der Gesamtansprüche gewertet werden – „und dann ist nicht mehr viel zu retten“, sagt Kunke.

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