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Niedersachsen Niedersachsen erhält weniger Geld aus Brüssel
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15:53 16.12.2019
Will EU-Mittel künftig gezielter verteilen: Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé. Quelle: spd
Hannover

Das Land Niedersachsen rechnet für die kommenden Jahre mit erheblich geringeren Fördersummen aus der Europäischen Union (EU) für die Strukturförderung. Deshalb werde es künftig keine Förderung mit der Gießkanne mehr geben, sondern nur noch EU-Zuschüsse für nachhaltige Projekte, etwa im Bildungsbereich. Das kündigte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé am Montag nach einer Sitzung des Landeskabinetts an: „Das ist schon ein echter Strategiewechsel.“

630 Millionen Euro weniger?

Zwischen 2014 und 2020 erhält Niedersachsen etwa 2,1 Milliarden Euro von der EU für die Strukturförderung, die von den einzelnen Ministerien für etliche Projekte weitergereicht werden. Nicht zuletzt durch den angekündigten Austritt Großbritanniens werden sich diese Mittel verringern. Nach ersten Berechnungen des Landes könnte die Fördersumme auf 1,5 Milliarden Euro schrumpfen, ein Rückgang um 630 Millionen Euro. Honé betonte indes, dass sich die konkrete Summe noch ändern könne, sich aber in jedem Fall das Land auf spürbare Kürzungen einrichten müsse. „Deshalb müssen wir weg von der Gießkanne.“

Als Beispiele für die bisherige Strukturförderung nannte die Ministerin den Straßen- und Wegeausbau, aber auch Strukturmaßnahmen wie den Breitbandausbau. Solche Projekte würden künftig vom Bund, aber nicht von den EU-Fördermaßnahmen finanziert werden. Sinnvoller wäre es, die EU-Mittel nur noch in nachhaltige Projekte zu investieren wie etwa Vorhaben der Wasserstoffwirtschaft. Auch Bildungsprojekte würden gefördert sowie Projekte, die auf den Erhalt der Biodiversität oder die Sicherung einer nachhaltigen Landwirtschaft abzielten. Wie viel genau Niedersachsen von der EU bekomme, werde sich erst Ende kommenden Jahres herausstellen, sagte Honé. Dann würden auch die konkreten Förderprogramme aufgestellt.

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