Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Niedersachsen protestiert gegen geplante Verschärfung
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen protestiert gegen geplante Verschärfung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 25.03.2019
Ein Traktor mit Gülleanhänger versprüht die Gülle. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Hannover

In Niedersachsen warnen Landesregierung und Landwirtschaft vor einer weiteren Verschärfung des Düngerechts. Viele Betriebe seien dadurch in ihrer Existenz bedroht. „Es gibt Unruhe in der Branche“, sagte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) der HAZ. Der Frust bei den Landwirten sei groß. Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke sprach von unlösbaren Problemen bei der Umsetzung. „Wir befürchten den Ausstieg Tausender Betriebe, weil ihnen die wirtschaftliche Basis entzogen wird.“

Zu viel Nitrat im Grundwasser

Deutschland hat Ärger mit der EU, weil an vielen Stellen die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten sind. Hauptquelle dafür ist Dünger aus der Landwirtschaft, etwa Gülle. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland dafür bereits verurteilt. Die Bundesregierung will die bereits 2017 reformierte Düngeverordnung jetzt weiter verschärfen, um die von Brüssel angedrohten Strafzahlungen noch zu verhindern. Die strengeren Regeln sollen im Mai 2020 in Kraft treten.

Svenja Schulze will Düngerecht verschärfen

Vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze drängt auf eine Verschärfung des Düngerechts. „Sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Überdüngung der Äcker aufhört“, sagte die SPD-Politikerin. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Deutschland in der vergangenen Woche aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Der Zeitplan sei „nicht ehrgeizig genug“. Die EU fordert unter anderem Nachbesserungen bei den Dünge-Sperrzeiten.

Otte-Kinast hat kein Verständnis für den Druck aus Brüssel und Berlin. Die CDU-Politikerin ist davon überzeugt, dass die Überschüsse an Stickstoff und Phosphat deutlich begrenzt werden können, wenn die vom Land 2018 beschlossenen Maßnahmen seitens der Landwirtschaft konsequent umgesetzt werden.„Es ist schon ganz viel passiert in Niedersachsen“, sagte Otte-Kinast. Wenn die Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht gedüngt werden könnten, könne möglicherweise kein Backweizen mehr angebaut werden, sondern nur Futterweizen.

Nach Angaben des Landvolks haben die Landwirte im vergangenen Jahr den Einkauf von Stickstoffdünger um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingeschränkt – und die Tierhalter hätten die Tierbestände reduziert. Nicht nur im Ackerbau gebe es erhebliche Einschnitte durch eine weitere Verschärfung, sagte Schulte to Brinke. „Unter diesen Voraussetzungen ist weder ein den Qualitätsnormen unserer Kunden entsprechender noch wirtschaftlich darstellbarer Anbau von Obst, Gemüse oder Brotgetreide möglich.“

Auch die FDP fürchtet, dass die Verschärfung viele Landwirte in Existenznot bringt. Die Liberalen kritisieren die vom Bund geplante Senkung der Düngung um 20 Prozent als zu pauschal. In Südniedersachsen etwa gebe es keine Probleme mit der Gewässerbelastung, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. „Es macht keinen Sinn, alle über einen Kamm zu scheren. Wir brachen differenzierte Lösungen.“

Von Marco Seng

Nur 20 Prozent der FDP-Parteimitglieder in Niedersachsen sind weiblich. Das soll sich ändern. Auch das Thema Klimaschutz und Schuleschwänzen kam zur Sprache auf dem Landesparteitag der Liberalen.

26.03.2019

Die beiden Landtags-Fraktion wollen eine unabhängige Aufklärung des tausendfachen Missbrauchs auf einem Campingplatz. Das Sozialministerium sieht allerdings derzeit keinen Bedarf dafür.

22.03.2019

Durch den Klimawandel muss Niedersachsen mit mehr Wetterextremen rechnen, sagen Meteorologen: Künftig könnte es öfter Starkregen und Hochwasser geben. Das Land fordert Städte und Hausbesitzer auf, sich besser darauf vorzubereiten.

24.03.2019