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Niedersachsen Busemann macht Weg für Althusmann frei
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann macht Weg für Althusmann frei
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20:27 02.09.2016
Von Heiko Randermann
Wird nicht Spitzenkandidat der CDU für die nächste Wahl: Landtagspräsident Bernd Busemann.
Wird nicht Spitzenkandidat der CDU für die nächste Wahl: Landtagspräsident Bernd Busemann. Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

Die Kandidatenfrage in der Niedersachsen-CDU ist entschieden: Landtagspräsident Bernd Busemann erklärte, dass er für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl nicht zur Verfügung stehe. Damit ist die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids in der CDU vom Tisch. Althusmann, der bereits länger als Favorit gehandelt wird, ist damit die Spitzenkandidatur nicht mehr zu nehmen.

Busemann sagte, er wolle das Amt des Landtagspräsidenten bis zum Ende der Legislaturperiode ausfüllen, auch um bis dahin den Landtagsumbau zu Ende zu führen. Dieses Amt wäre aber mit einer gleichzeitigen Spitzenkandidatur für die CDU nicht zu vereinbaren. „Es bliebe dann ein komischer Eindruck hängen. Man stelle sich vor, da ist ein Präsident, der eröffnet in aller Überparteilichkeit die Landtagssitzung, und zwei Stunden später fetzt er sich über irgendwelche Sachthemen mit dem Ministerpräsidenten – das würden die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen“, meinte Busemann.

Gleichzeitig deutete er an, dass er sich eine erneute Kandidatur als Landtagspräsident vorstellen könnte, sollte die CDU wieder die stärkste Fraktion stellen. „Gerade in den letzten Wochen bin ich dafür gelobt worden, wie ich das Amt des Landtagspräsidenten ausfülle“, sagte Busemann. „Wenn die CDU meint, ich soll das weitermachen, dann würde ich mich dem nicht verschließen“, so Busemann. Davor habe aber zunächst der Wähler das Wort.

Busemann sagte, Althusmann habe für die Kandidatur seine „volle Unterstützung“. Der 49-jährige ehemalige Kultusminister sei „von außerordentlicher Sachkompetenz und Durchsetzungskraft“. Er forderte den Lüneburger auf, seine Zurückhaltung in der Kandidatenfrage aufzugeben: „Jetzt wäre ein Punkt zu sagen: Ich will das wirklich machen.“

Doch Althusmann ließ sich nicht aus der Reserve locken. Die Partei habe beschlossen, erst nach der Kommunalwahl in der Frage zu entscheiden, sagte er der HAZ. „In erster Linie haben dann die Mitglieder der CDU das Wort. Dann wird entschieden, nicht vorher.“

Auch CDU-Landeschef David McAllister sagte, es bleibe bei diesem Zeitplan. Am 17. September werde er dem Landesvorstand einen Vorschlag machen, am 26. November soll dann der Spitzenkandidat offiziell nominiert werden – auf einem Parteitag, auf dem auch der Landesparteivorstand gewählt werden muss. McAllister, der nicht wieder antritt, empfiehlt seiner Partei, diese Ämter nicht auf zwei Personen zu verteilen: „Es sprechen aus meiner Sicht gute Gründe dafür, Spitzenkandidatur und Landesvorsitz in eine Hand zu legen.“

Michael B. Berger 01.09.2016
Michael B. Berger 29.08.2016