Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Die Paschedag-Lektion
Nachrichten Politik Niedersachsen Die Paschedag-Lektion
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 03.04.2014
Von Klaus Wallbaum
Foto: „Ein Verwaltungsfachmann. Der weiß, was er tut“: Staatssekretär Udo Paschedag (rechts) im Sommer 2013 mit Umweltminister Christian Meyer.
„Ein Verwaltungsfachmann. Der weiß, was er tut“: Staatssekretär Udo Paschedag (rechts) im Sommer 2013 mit Umweltminister Christian Meyer. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Was zeichnet einen guten Minister aus – und was einen schlechten? Es gibt einige Todsünden für Politiker. Dinge, die man nicht tun sollte. Selten werden sie bei Verstößen ertappt. In Hannover allerdings ist es nun doch geschehen: Der Landtag wollte in einem Untersuchungsausschuss klären, welche Umstände zur Entlassung des Agrarstaatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) geführt hatten. Bei dieser Gelegenheit wurde deutlich, dass im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium einiges drunter und drüber gegangen ist. Beim Blick hinter die Kulissen der Behörde zeigt sich, welche goldenen Regeln ein Chef unbedingt beachten sollte. 

1. Verlasse dich auf den Rat 
deiner Fachleute, auch wenn du ihnen parteipolitisch nicht nahe stehst!
Udo Paschedag sollte von Nordrhein-Westfalen, wo er Staatssekretär war, nach Niedersachsen wechseln. Dabei sollte er nach B 9 und nicht – wie in Düsseldorf üblich – nach B 10 bezahlt werden. Der Personalabteilungsleiter der Staatskanzlei, ein CDU-Mann, riet noch vor der Regierungsbildung dem künftigen Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD), Paschedag solle nicht versetzt, sondern mit Zustimmung aus NRW in Hannover ernannt werden. Mielke hörte nicht darauf, sondern folgte dem Vorschlag von Paschedag, der den Weg einer Versetzung von Düsseldorf nach Hannover bevorzugte. Das war mehr als eine Formalie: Am Ende hatte der von Paschedag gewählte Weg die Konsequenz, dass der Staatssekretär doch nach B  10 bezahlt werden musste. Hätte Mielke auf den Rat seiner eigenen Fachleute gehört, so wäre es für das Land erheblich billiger geworden.

2. Behalte den 
Überblick im Büro!
Der Zeuge M.-R., Abteilungsleiter im Agrarministerium, berichtete von einer Fülle an verschiedenen Aktenvorgängen, die im Büro des neuen Ministers Christian Meyer (Grüne) abgelegt wurden. Zwischen Wichtigem und Unwichtigem habe man kaum unterscheiden können, vermutet er. Es habe in der Behörde einen Trick gegeben, wenn man habe erreichen wollen, dass der Minister von einem Vorgang unbedingt Kenntnis nehmen soll: „Dann legt man das einfach auf den Stuhl der Sekretärin, damit sie es bloß nicht übersieht.“

3. Achte die Papierform, auch wenn sie veraltet wirken mag!
Der Zeuge M.-R., Verwaltungsmann vom alten Schlage, zeigte sich irritiert über die modernen Umgangsformen. Der Minister schickt E-Mails an Referenten und Referatsleiter, diese schicken E-Mails zurück, häufig duzt man sich darin gegenseitig – und es könne vorkommen, dass die Vorgesetzten von mancher Kommunikation gar nichts erfahren, also nicht informiert sind. M.-R. bevorzugt den klassischen Weg, fertigt einen schriftlichen Vermerk an und gibt diesen dem Staatssekretär, damit der notfalls den Minister informiert. Das hat den Vorzug, dass alle diejenigen, die Bescheid wissen müssen, automatisch auch Bescheid bekommen. Außerdem fällt es manchmal leichter, ein Schreiben im Papierwust wiederzufinden als eine E-Mail inmitten von Hunderten E-Mails.

4. Stelle nicht die Autorität derer infrage, auf deren Loyalität und Mitarbeit du besonders angewiesen bist!
Der neue Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) hatte eine moderne Idee: In ein Führungskräfteseminar sollten nicht nur die vier Abteilungsleiter eingebunden sein, sondern auch die ihnen unterstehenden 25 Referatsleiter (oder deren Vertreter). Das sahen einige Abteilungsleiter, die immerhin zur Leitungsebene zählen, als Bedrohung ihrer Machtstellung an und opponierten. Ohne Erfolg. Paschedag setzte sich durch – und schürte damit das Misstrauen seiner Abteilungsleiter.

5. Verlasse dich nicht darauf, dass deine Untergebenen dich notfalls vor einem schweren Fehler bewahren. Sie erwarten, dass du kleine Hinweise ausreichend würdigst!
Udo Paschedag wollte unbedingt einen Audi A 8 als Dienstwagen – obwohl die Autorichtlinie des Landes für ihn maximal einen A 6 vorsah. Der Zeuge M., der für die Beschaffung des Fahrzeugs zuständig war, beteuert, Paschedag auf die Richtlinie hingewiesen zu haben. Das habe der Staatssekretär aber nicht weiter ernst genommen. M. wusste, wie brisant das Thema war. Sollte er nun Paschedag noch einmal ausdrücklich auf die möglichen Folgen hinweisen? Er tat es offenbar nicht, sondern beließ es bei Andeutungen. Als Udo Paschedag auf der Anschaffung des A 8 beharrte, wollte M. das in einem Vermerk festhalten, den Paschedag gegenzeichnen sollte. Spätestens jetzt musste der Staatssekretär doch ahnen, was ihm sein Untergebener zu verstehen geben wollte. M. sagt: „Er hat doch meine großen Augen gesehen.“ Zu Widerspruch aber fühlte sich M. nicht herausgefordert, denn schon sein Vorgesetzter hatte stets gesagt: „Der Staatssekretär ist ein Verwaltungsfachmann. Der weiß, was er tut!“

6. Nimm deine Untergebenen wahr und gib ihnen das Gefühl, dass du ihre Arbeit ernst nimmst!
Im Frühjahr 2013 zogen Agrarminister Meyer, sein Staatssekretär Paschedag und einige persönliche Mitarbeiter ins Landwirtschaftsministerium ein. Sie stießen auf eine Behörde, die zehn Jahre lang eine CDU-geprägte Agrarpolitik zu entwickeln gewohnt war – mit der Nähe zu den Bauernverbänden. Meyers Politik aber versprach die „Agrarwende“, also eine Umkehr um 180 Grad. Viele Referatsleiter und Referenten waren verunsichert. Sie versuchten, in Vermerken an ihre Vorgesetzten, die bis zur Hausspitze gehen sollten, eine Reaktion auf ihre bisherigen Arbeitsschwerpunkte zu erreichen. Liegen wir noch richtig – oder will die politische Spitze eine Kurskorrektur? In vielen Fällen, so berichten Mitarbeiter des Ministeriums, seien derartige Vermerke wochenlang unbeantwortet geblieben oder ohne Bemerkung zurückgegeben worden. Das frustrierte viele Mitarbeiter, die nicht recht wussten, was die Chefs von ihnen erwarteten. Umgekehrt waren Meyer und Paschedag damit beschäftigt, sich erst einmal im neuen Ministerium zurechtzufinden. Der Zeuge M.-R. sprach im Ausschuss von „zwei Welten“: „Oben die Führungsebene und unten die Arbeitsebene. Weil es zwischen beiden keine Beratung gab, haben viele so weitergearbeitet, als hätte es gar keinen Regierungswechsel gegeben.“

7. Wenn ein grober Fehler passiert ist, dann vertraue nicht darauf, dass alle gemeinsam daran arbeiten, das Boot wieder flott zu kriegen.
Als die Sache mit Paschedags zu großem Dienstwagen bekannt geworden war und sich die engsten Mitarbeiter des Ministers bemühten, den politischen Schaden in Grenzen zu halten, hätten sie wohl manchen guten Rat aus dem Ministerium gebrauchen können. Es hätte jemand auf den merkwürdigen Vermerk hinweisen können, auf dem die angebliche Zustimmung des Ministerpräsidenten zum Autokauf angegeben war. Mehrere Mitarbeiter wussten immerhin von diesem Vermerk. Mehrere Zeugen gaben im Untersuchungsausschuss an, dass sie über die Vorgänge „verwundert“ waren. Niemand aber fühlte sich gefordert, die Führung zu beraten. Auch ein neues Fahrzeug für den Staatssekretär wurde zunächst gar nicht bestellt, nachdem der A 8 zurückgegeben worden war: „Für mich war klar: Jetzt wird nichts getan, wir warten erst einmal ab, was sich politisch entwickelt“, sagte der Zeuge M., der für den Fahrzeugpark zuständig ist. Er erwies sich als weitsichtig: Wenige Wochen später war Paschedag abgelöst, gestürzt über eine Krise, die sich wegen des Verstoßes gegen ein paar ungeschriebene Regeln so zugespitzt hatte.

Mehr zum Thema
Niedersachsen Paschedag-Untersuchungsausschuss - Weil vertraut Minister Meyer weiterhin

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält in der Affäre um den ehemaligen Agrar-Staatssekretär Udo Paschadag zum Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Dieser hatte ihn zu spät über die Dienstwagen-Affäre informiert.

Klaus Wallbaum 19.02.2014
Niedersachsen Weil vor dem Untersuchungsausschuss - Von Paschedag getäuscht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat ein gestörtes Vertrauensverhältnis als Grund für die Entlassung des grünen Ex-Staatssekretärs Udo Paschedag genannt. Weil hält zum Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), da die Zusammenarbeit „sehr vertrauensvoll und erfolgreich“ sei.

19.02.2014

Nun soll der Regierungschef Rede und Antwort stehen: Vor dem Paschedag-Untersuchungsausschuss wird heute Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet. Es geht dabei um die Umstände von Udo Paschedags Entlassung.

13.02.2014
Niedersachsen Landesrechnungshof fordert Konsequenzen - Entmachtet die Leuphana!
Klaus Wallbaum 28.03.2014
Niedersachsen Landtag verabschiedet McAllister - „Es waren schöne Jahre“
Klaus Wallbaum 29.03.2014
Klaus Wallbaum 23.03.2014