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Niedersachsen Die Asse-Aktenfresser sind jetzt satt
Nachrichten Politik Niedersachsen Die Asse-Aktenfresser sind jetzt satt
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06:15 16.09.2012
Von Margit Kautenburger
Hoch radioaktiver Müll lagert in der Asse und täglich sickern tausende Liter Wasser in den Schacht, ein Problem.
Hoch radioaktiver Müll lagert in der Asse und täglich sickern tausende Liter Wasser in den Schacht, ein Problem. Quelle: dpa
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Berlin

Geplant ist ein gemeinsamer Abschlussbericht aller fünf Fraktionen. Doch trotz der Einigkeit in wichtigen Punkten gibt es Differenzen. Die Vorlage des gemeinsamen Berichts ist wegen des Streits auf das Novemberplenum des Parlaments verschoben worden.

Was ist von diesem Bericht zu erwarten? Was hat die strapaziöse Veranstaltung gebracht? War es am Ende eine teure Show ohne Ergebnisse?

Die Mitglieder weisen diese Fragen weit von sich. „Die Arbeit sei wichtig und sinnvoll“, resümiert Ausschussvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Es sei deutlich geworden, dass viele Fehler im Umgang mit dem Atommüll gemacht wurden.

Doch der Ausschuss habe mehr als reine Vergangenheitsbewältigung geleistet. Er habe auch den heutigen Umgang mit den gefährlichen Stoffen verändert. Auch einstige Befürworter der Atomenergie seien nachdenklicher geworden. Für den Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel steht fest, dass ohne den Asse-Ausschuss der einstimmige Beschluss des Landtags zur Rückholung des Atommülls aus dem maroden Bergwerk nie zustande gekommen wäre.

Und SPD-Obmann Detlef Tanke sagt, der Ausschuss habe „das komplette Versagen von Politik und Wissenschaft“ entlarvt. „Was in der Asse passiert ist, war ein total desaströser Umgang mit Atommüll“, sagt er. Die Asse hätte niemals als Atommülllager ausgewählt werden dürfen, betont Björn Försterling von der FDP.

Zu kurz kommt Grünen und Linken allerdings die Frage der politischen Verantwortung. Im Abschlussbericht werde kein Name genannt, obwohl sowohl bekannte Wissenschaftler wie der „Endlagerpapst“ Klaus Kühn und Minister aller Couleur versagt hätten, kritisiert Kurt Herzog von den Linken. „Unbefriedigend ist, dass am Ende niemand für die Fehlentscheidungen, die Schlamperei und die Vertuschungen verantwortlich gemacht wird.“ Er sei sich daher nicht sicher, ob ein gemeinsamer Bericht zustande komme, sagt Herzog.

Auch die Grünen haben ein eigenes Fazit angekündigt. Ihnen ist wichtig, dass die problematische Lagerung in der Asse Auswirkungen auf den möglichen Endlagerstandort Gorleben haben müsse. „Dieselben Wissenschaftler, die einst die Asse gesund gebetet haben, plädieren heute für den Salzstock Gorleben“, sagt Fraktionschef Wenzel. Das allerdings wollten CDU und FDP im Abschlussbericht nicht lesen.

Im Sommer 2009 hatte der Landtag den Asse-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die SPD war erst dagegen, womöglich weil auch unter den SPD-Umweltministern Monika Griefahn und Wolfgang Jüttner die Missstände in der Asse unbemerkt geblieben waren. Doch schließlich willigten auch die Sozialdemokraten ein.

Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses war weit gefasst: Warum wurde die Asse ausgewählt, wieso galt sie als Forschungsbergwerk, was wurde überhaupt eingelagert, wie kann das Lager sicher geschlossen werden, lauteten wichtige Fragen. Zu den Zeugen, die gehört wurden, zählten viele Prominente, darunter die frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), ihr Vorgänger Volker Hauff sowie CDU-Urgestein Walther Leisler Kiep.

Auch zahlreiche Wissenschaftler, Verwaltungsfachleute sowie frühere Asse-Mitarbeiter wurden gehört. Der Anspruch, dass man am Ende Schuldige präsentieren könne, halten die Vertreter der Regierungskoalition für verfehlt. „Es gab ein Versagen von vielen Akteuren“, sagt FDP-Politiker Försterling. Eine wichtige Erkenntnis der Ausschusses besteht für ihn darin, dass viel zu wenig auf kritische Stimmen gehört wurde, die es schon zu Zeiten der Asse-Auswahl gab. Diese seien teilweise mundtot gemacht und verlacht worden. „Wir müssen künftig solche Stimmen ernster nehmen“, sagt der FDP-Mann selbstkritisch.

Auch CDU-Obmann Martin Bäumer ist kritischer geworden. „Bei Dingen, die man nicht revidieren kann, muss man besonders aufpassen“, sagt er. Doch waren für diese Erkenntnisse tatsächlich drei Jahre Arbeit nötig? Man hätte das Ganze straffen können, einige Zeugenaussagen seien verzichtbar gewesen, räumen die meisten Ausschuss-Mitglieder heute ein. Auch sei mit Zeugen Politik gemacht worden - und zwar von allen Fraktionen, kritisiert Försterling. „Manchmal ging es da mehr um den politischen Schlagabtausch als um Sachaufklärung.“

Das spreche aber nicht grundsätzlich gegen Untersuchungsausschüsse, sagt die Vorsitzende Heister-Neumann. Allein wenn es gelinge, die Materialsammlung zur Asse als komplexe Sammlung für die Nachwelt zusammenzuhalten, habe sich der Aufwand gelohnt, meint die CDU-Politikerin.

Nie hat einer länger gedauert - Der Ausschuss in Zahlen

  • Zum 21. Mal in der Nachkriegszeit hat der Landtag in Hannover einen Untersuchungsausschuss gebildet, um die „komplexen Vorgänge in der Schachtanlage Asse II aufzuklären“.Er wurde am 16. Juni 2009 eingerichtet.
  • Der erste Ausschuss nach Artikel 27 der Landesverfassung konstituierte sich am 7. November 1947. Er befasste sich mit Unregelmäßigkeiten im Milch-, Fett- und Eierwirtschaftsverband.
  • Mehr als drei Jahre haben die Parlamentarier über die Asse beraten. Noch nie hat ein Untersuchungsausschuss länger gedauert.
  • Der zweitlängste Untersuchungsausschuss in der Landtagsgeschichte befasste sich von November 1986 bis Oktober 1989 mit dem „Celler Loch“.
  •  Der „kürzeste“ Ausschuss sollte sich 1975 mit der Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen befassen - er wurde zwar beschlossen, hat sich aber nie konstituiert.
  •  65 Zeugen und 13 Sachverständige hat der Asse-Ausschuss benannt.
  •  53 Zeugen und zehn Sachverständige wurden tatsächlich vernommen.
  • Ungefähr 420 Stunden haben die Ausschussmitglieder in 70 Sitzungen verbracht.
  •  Rund 3000 Unterlagen und Akten wurden angefordert, etwa aus dem Bundeskanzleramt.
  •  Schätzungsweise wurden mehrere Hunderttausend Seiten Papier für die 17 Ausschussmitglieder bedruckt.doe

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Nachgefragt: „Die Wirkung ist oft begrenzt“

Werner Heun, Professor für Staatsrecht von der Uni Göttingen, äußert sich im HAZ-Interview zur Wirksamkeit von Untersuchungsausschüssen.

Herr Professor Heun, haben Sie den Eindruck, dass die Untersuchungsausschüsse der vergangenen Jahre erfolgreich waren?

Man kann in der Tat zu dem Schluss kommen, viel haben die nicht gebracht. Die Frage ist aber, was man erwartet.

Es heißt ja immer, der Untersuchungsausschuss sei die „schärfste Waffe“ des Parlaments. Ist der Eindruck zutreffend, dass die Waffe im Asse-Ausschuss im Landtag und im Gorleben-Ausschuss im Bundestag ihre Wirkung nicht so richtig entfaltet hat?

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Regierung durch die Opposition. Soweit der Hauptsinn der Untersuchung ist, Fehler und Pannen der Regierung aufzudecken, wird die Regierungsmehrheit immer versuchen, allzu tiefes Eindringen der Opposition zu verhindern. Dann kann die Wirkung oft begrenzt sein.

Diese klassische Konstellation findet man bei der Asse ja gerade nicht. Die zu untersuchenden Versäumnisse liegen zudem lange zurück, und es waren im Bund wie in Niedersachsen Politiker von SPD wie CDU beteiligt. Konnte man da viel erwarten?

Das ist in der Tat eine ganz eigentümliche Mischung. Das ist keine gute Konstellation für die Entdeckung der Wahrheit, wenn beide großen Parteien ein Interesse haben, nicht zu viel ans Licht zu bringen. Bei der Asse ist aber ganz offensichtlich einiges Schiefgelaufen. Da hat es ein Aufklärungsinteresse auf beiden Seiten geben.

Karl Doeleke

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