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Niedersachsen Das Sagen haben vor allem Männer
Nachrichten Politik Niedersachsen Das Sagen haben vor allem Männer
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09:20 03.05.2013
Von Klaus Wallbaum
Männliche Mehrheit: Im Landtagswahlkampf der SPD und der Grünen wurde Frauenförderung beworben.
Männliche Mehrheit: Im Landtagswahlkampf der SPD und der Grünen wurde Frauenförderung beworben. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Im Landtagswahlkampf hatten SPD und Grüne die Frauenförderung großgeschrieben. Doch inzwischen merkt die rot-grüne Regierung, wie schwer die eigenen wohlklingenden Ansprüche in der harten Wirklichkeit zu erfüllen sind. Die SPD etwa hatte vor der Wahl angekündigt, die Minister- und Staatssekretärsämter „paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen“. Die Aufsichtsräte von Unternehmen, an denen das Land mitwirkt, sollten „vorbildhaft geschlechtergerecht“ zusammengesetzt sein.

Die Realität sieht anders aus. Sechs der zehn Regierungsmitglieder sind Männer, vier Frauen. Acht männliche stehen nur vier weiblichen Staatssekretären gegenüber. Unter Schwarz-Gelb waren es zwar zwei Ministerinnen weniger, aber es hat immerhin fünf Frauen und nur sechs Männer als Staatssekretäre gegeben. Und bei den Aufsichtsratsmandaten des Landes dominieren unter Rot-Grün auch die Männer - was nicht selten daran liegt, dass die Aufgaben der Fachminister zu den Rollen in den Aufsichts- und Beiräten passen müssen. Agrarminister Christian Meyer sitzt beispielsweise in der Niedersächsischen Landgesellschaft. Das liegt auch nah, weil dieses gemeinnützige Siedlungsunternehmen wichtige Aufgaben der Agrarstruktur erfüllen muss. Auch die Entsendung von Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic in gleich vier Wissenschaftsgremien folgt einer Logik, denn die Aufgaben dort sind eng mit denen verzahnt, die sie als Ministerin sowieso zu erledigen hat.

Ziemlich stark ist Rot-Grün bei der Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern den gängigen Regeln gefolgt, die schon für die Vorgänger maßgeblich waren. Im wichtigsten Organ, dem VW-Aufsichtsrat, sind - wie bisher - der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister vertreten. Im Aufsichtsgremium für die Messe wirken Finanz-, Wirtschaftsminister und die Justizministerin zusammen. Auch das war vorher so gewesen. Wirtschafts- und Finanzminister sind wie bisher im Kontrollgremium für den Jade-Weser-Port dabei. Der wichtige Verwaltungssrat für die N-Bank, die über Förderungen entscheidet, wirken fünf Staatssekretäre zusammen - aus dem Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Wissenschaftsministerium. Die Köpfe sind neu, aber die Rollen waren bisher schon so zugeordnet. Das gilt auch für den Aufsichtsrat für die Messe, in dem das Land an der Spitze mit der Wirtschafts-Staatssekretärin vertreten ist - neben zwei leitenden Beamten aus dem Finanzministerium. Die Beamten sind geblieben, nur die Staatssekretärin ist neu in dieser Position. Bisher hatte das Land noch eine Vertreterin im Audi-Aufsichtsrat, die bisherige Staatskanzleichefin Christine Hawighorst (CDU). Doch dieser Platz fällt nun der Ursula Piëch zu, der Frau von Ferdinand Piëch.

Dort, wo das Land gestalten kann, will Rot-Grün Schritt für Schritt Plätze neu besetzen - und in den Blick fallen vor allem die Gremien, in die das Land mehrere Vertreter entsenden kann. Die Nord/LB bietet so einen Fall - zwei der fünf Plätze, die das Land besetzt, sollen auf Wunsch von Aufsichtsratschef Peter-Jürgen Schneider (SPD) neu besetzt werden. Doch es wird Widerstand laut, die Unternehmerin Mirja Viertelhaus-Koschig aus Oldenburg, die als CDU-nah gilt, wollte das Amt nicht freiwillig niederlegen. Die Landesregierung hat sie deshalb abberufen - ein Schritt, der nur aus wichtigem Grund möglich ist. Nachfolgerin wird Susanne Knorre, die einst zu SPD-Zeiten Wirtschaftsministerin in Niedersachsen war. Eine Frau kommt also hinzu - doch sie folgt einer Frau.