Coronavirus: Niedersachsens Landesregierung schnürt Milliardenpaket

Mit einem Milliardenpaket will das Land Niedersachsen die Folgen der Corona-Krise abfedern. Wie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Dienstag in Hannover sagte, errichtet die SPD-CDU-Landesregierung einen „Schutzschirm“ und greift dafür gewaltig in den Haushaltstopf. Insgesamt 4,4 Milliarden Euro will das Land zur Bekämpfung der Krise mobilisieren. Dazu soll es einen 1,4 Milliarden Euro umfassenden Nachtragsetat geben, der noch in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, und das Land macht neue Schulden. „Wir gehen ins Risiko“: Althusmann sagte, die Krise treffe nahezu alle Bereiche. „Wir gehen jetzt ins Risiko, das wissen wir, aber wir brauchen jetzt schnelle und zügige Hilfe.“ Der Wirtschaftsminister bezifferte die jetzt schon absehbaren Folgen der Krise für Niedersachsen auf 3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das niedersächsische Bruttoinlandsprodukt liegt nach seinen Worten bei 300 Milliarden Euro pro Jahr. Es gehe jetzt darum, vor allem den kleinen Betrieben Hilfe zu leisten, die mit Existenzproblemen zu kämpfen hätten. Das Land wolle mit seinem Hilfsprogramm auch Lücken schließen zu Programmen des Bundes, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Eine Milliarde Euro neue Schulden: 1,4 Milliarden Euro werden zur Stützung des Gesundheitswesens sowie der Wirtschaft bereitgestellt, wie Althusmann und Hilbers mitteilten. Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen des Landes von 2 Milliarden auf 3 Milliarden Euro erhöht. Dafür nimmt das Land eine Milliarde Euro neue Schulden auf. Alle bisherigen Haushaltsplanungen des Landes kämen auf den Prüfstand, sagte Hilbers. Unbürokratische Hilfe für kleinere Unternehmen: Der Präsident der IHK Niedersachsen, Gerhard Oppermann, sagte, von den 450.000 Mitgliedern seiner Kammer seien fast alle betroffen, mittelbar und unmittelbar. „Viele Unternehmen überlegen, ob sie schließen, weil sie keine Kunden mehr haben.“ Ein Dominoeffekt sei jetzt schon festzustellen, weil die Einnahmen ausblieben. Wirtschaftsminister Althusmann sagte, die Landeshilfen zielten vor allem auch auf kleinere Betriebe ab, die jetzt möglichst unbürokratische Hilfe bräuchten. Auch Ein-Mann- oder Ein-Frau-Betriebe sollten davon profitieren können. „Auch ein Betrieb mit nur einer sozialversicherungspflichtigen Stelle muss Unterstützung bekommen“, betonte Althusmann. Zweidrittelmehrheit erforderlich: 400 Millionen Euro der insgesamt 4,4 Milliarden Euro sollen aus dem (noch sehr guten) Überschuss aus dem vergangenen Haushaltsjahr entnommen werden, weitere 1,4 Milliarden aus der allgemeinen Finanzverwaltung. Eine weitere Milliarde will das Land als Kreditermächtigung wegen einer „verfassungsmäßigen Notlage“ aufbringen. Dies sei trotz der Schuldenbremse möglich. Man brauche dazu aber eine Zweidrittelmehrheit des Landtages, die die große Koalition auch aufbringe. „Wir befinden uns in einer Krise, wir befinden uns in einem wirklichen Notstand“, sagte Althusmann. „Wir werden möglicherweise Wiederaufbauarbeit leisten müssen.“ Lesen Sie auch: 126 Corona-Fälle in der Region: Gesundheitsamt ändert Strategie Die aktuelle Lage in Hannover und Niedersachsen auf einen Blick Testzentrum zieht wegen Ansturm in Messehalle Von Michael B. Berger

Coronavirus - Corona-Krise: Land schnürt Milliardenpaket