Corona-Krise: Datenschützerin gegen Quarantäne-Daten für Polizei

In der Corona-Krise gibt es weiterhin Streit um den Datenschutz in Niedersachsen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Barbara Thiel, hat Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) am Dienstag aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, mit dem die Gesundheitsämter angewiesen werden, die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Corona-Test an die Polizei zu übermitteln. Ministerium ignoriert Anordnung: Es sei „inakzeptabel und nicht hinnehmbar“, dass das Ministerium der Aufforderung nicht folge, sagte Thiel. Selbstverständlich handele es sich bei den übermittelten Daten um „sensitive Gesundheitsdaten“. Auch das Infektionsschutzgesetz rechtfertige keine pauschale Übermittlung von Daten an die Polizei. Die Datenschutzbeauftragte hatte bereits zuvor angeordnet, die Weitergabe der Daten einzustellen. Vollstrecken kann sie diese Anordnung gegenüber Ministerien und Behörden allerdings nicht. Schröder: Polizei braucht die Daten: Das Gesundheitsministerium macht am Dienstag deutlich, dass es auch nicht die Absicht hat, die Anordnung zu beachten. „Wir haben die Gesundheitsämter angewiesen, den Polizeidienststellen auf Anfrage die Daten zuzuleiten, welche Personen unter Quarantäne gestellt sind“, sagte Claudia Schröder vom Corona-Krisenstab. „Wir halten das für absolut notwendig.“ Die Polizei müsse wissen, wer unter Quarantäne stehe. Dafür brauche sie diese Daten. Die Polizei habe sichergestellt, dass die Daten nicht mit anderen Daten vermischt würden, betonte Schröder. Sie würden spätestens nach 14 Tagen – nach der Quarantäne – wieder gelöscht. „Nichtsdestotrotz nehmen wir die Bedenken der Landesdatenschutzbeauftragten sehr ernst.“ Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Marco Seng

Corona-Krise - Datenschützerin: Keine Quarantäne-Daten an Polizei geben