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Niedersachsen CDU schaut jetzt genau auf Stephan Weil
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU schaut jetzt genau auf Stephan Weil
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08:49 30.11.2011
Von Klaus Wallbaum
Ab sofort Konkurrenten: MP McAllister erscheint 2010 zum Antrittsbesuch bei OB Weil. Quelle: Martin Steiner
Hannover

Der parteiinterne Wahlkampf der SPD war aufwendig – und ertragreich. Auch für den Gegner übrigens. Nicht wenige Funktionsträger der CDU haben die sieben Regionalkonferenzen der Sozialdemokraten im Internet verfolgt. Sie wissen jetzt, wie der frisch gekürte Spitzenkandidat Stephan Weil auf aktuelle politische Fragen antwortet, wo seine Stärken und Schwächen liegen. „Das war aufschlussreich“, sagt einer aus der Führungsetage der CDU.

Insgeheim feilt die Union schon an einem Konzept, wie sie in den kommenden Monaten auf Weil reagieren, was sie tunlichst machen und vermeiden soll. Die Christdemokraten wissen, dass sie es mit einem politischen Schwergewicht zu tun haben. „Weil ist ein Kopfmensch, der hat jeden Schritt sorgfältig durchgeplant“, meint ein CDU-Mann. Daher sei es riskant, sich auf die von Weil gesetzten Themen einzulassen – denn man müsse immer damit rechnen, dass der SPD-Spitzenkandidat hier stets gut parieren und das letzte Wort behalten kann. Weils Stammthemen sind die Finanz- und Kommunalpolitik, auch die Schul- und Bildungspolitik. In Umwelt- und Agrarfragen war er bisher weniger gefordert, Stellungnahmen zur Frage atomarer Endlager, zur Euro-Rettung und zum VW-Gesetz musste er in der Vergangenheit auch selten abgeben. Diese Themen im Schnittbereich von Bundes- und Landespolitik sind diejenigen, zu denen Ministerpräsident David McAllister Position beziehen muss – und in denen der CDU-Politiker seinen Amtsbonus nutzen kann.

Erfreut registriert man in der CDU, dass der 40-jährige Ministerpräsident nach anfänglichen Problemen, seine rechte Rolle zu finden, inzwischen auch auf der Berliner Bühne respektiert wird. Seine glaubwürdige Haltung als Atomkraft-Skeptiker schon vor Fukushima hilft ihm dabei, sie hat McAllister auch im Verhältnis zur Kanzlerin Gewicht verliehen.

Möglichst lange will die CDU den Wahlkampfstart herauszögern, möglichst lange soll sich McAllister nicht auf Weil und seine Positionen einlassen, sondern einfach den Regierungsgeschäften nachgehen. McAllister soll seinen größten Vorteil nutzen, der darin besteht, dass er das Land gut kennt und fast überall schon mal gewesen ist. Als Mann mit Bauchgefühl kann der Ministerpräsident Stimmungen gut einschätzen, trifft in Veranstaltungen oft den richtigen Ton. Weil, der Kopfmensch, kann zwar auch gut auf Menschen zugehen, als OB ist er mit seiner seriösen, aber auch witzig-selbstironischen Art äußerst beliebt. Aber im Unterschied zu McAllister muss er das große Flächenland Niedersachsen erst noch richtig kennenlernen und dabei noch emotionale Hürden abbauen.

Interessiert hat man in der CDU bemerkt, dass die Niedersachsen-SPD durchaus gespalten ist. Im Westen sind bei der Urwahl sehr viel mehr SPD-Mitglieder für den Kandidaten Olaf Lies gewesen. Weil, der Mann aus der teils verhassten, teils kritisch beäugten Landeshauptstadt, wird hier oft noch mit Vorbehalten betrachtet. Die CDU könnte diese noch verstärken, indem sie den Oberbürgermeister als typischen Großstadtpolitiker kennzeichnet, der für die ländlichen Probleme kein Gespür hat. McAllister versteht hingegen, auf dem Dorfe schon allein mit dem Hinweis auf seine Herkunft Bad Bederkesa und seine Vergangenheit als dortiger Schützenkönig zu punkten, in größeren Städten zeigt er mit der schottischen Herkunft internationales Flair.

Es gibt aus Sicht von CDU-Strategen bei Stephan Weils Einlassungen der vergangenen Wochen durchaus einige Widersprüche, die den SPD-Spitzenkandidaten noch auf glattes Eis führen könnten. So vergisst er nie, ganz Oberbürgermeister, für eine starke Rolle der Kommunen zu werben. In der Schulpolitik etwa sollten die Städte mehr Gewicht haben, Gesamtschulen zu gründen. Gleichzeitig sieht Weil aber, wie er sagt, einen wachsenden Bedarf an landespolitischen Entscheidungen. Wenn er den Kommunen aber mehr Rechte geben will, muss er die Rolle des Landes zurücknehmen und nicht – wie er es versprochen hat – stärken. Außerdem will Weil sich in den kommenden Monaten im Land bekannt machen, aber seinen Job als OB nicht vernachlässigen. Er könnte sich damit zu viel aufhalsen.

In der CDU wird auch geschaut, ob die Regierungsbilanz des hannoverschen OB Weil nach fünf Jahren Amtszeit tatsächlich vorbildlich ist. Dass sich der sozialdemokratische Verwaltungschef stets auf eine rot-grüne Mehrheit stützte, wird in der CDU als Beleg für seine politische Verortung gewertet. In Wahrheit sei Weil, allen bürgerlichen Bekenntnissen zum Trotz, immer ein Linker gewesen. Allerdings will die CDU nicht zu sehr auf der hannoverschen Stadtpolitik herumhacken – bestünde doch das Risiko, damit nicht den OB zu treffen, sondern die Landeshauptstadt schlechtzureden.

Hinter vorgehaltener Hand sprechen die Christdemokraten voller Respekt über Weil. Er könne überzeugend auftreten, sei hervorragend vernetzt und sattelfest in vielen Themen. Ob er aber immer auch authentisch wirkt? Am gefährlichsten werde es für Weil, heißt es aus der CDU, wenn die Situation unübersichtlich wird und er spontan Stellung beziehen muss. Es sei noch nicht erwiesen, dass der SPD-Spitzenkandidat auch unvorbereitet eine gute Figur machen kann.

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