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Niedersachsen CDU ist offen für Flüchtlingsaufnahme
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU ist offen für Flüchtlingsaufnahme
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19:05 06.11.2019
An die 17.000 Flüchtlinge leben in dem Lager Moria auf Lesbos, das eigentlich nur für 2500 Menschen konzipiert war. Unter ihnen sind viele Kinder. Quelle: AP
Hannover

Die CDU-Landtagsfraktion sei grundsätzlich offen für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem griechischen Lager Moria auf Lesbos, koppele dies aber einige Bedingungen. Das erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, zu dem Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD), einige der unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland in Niedersachsen aufzunehmen. Allerdings habe Pistorius noch kein Gespräch hierüber mit der CDU geführt. sagt Lechner.

Union fordert auch Abschiebungen

„Schon aus unserer christlichen Tradition heraus sind wir offen bei diesem Thema“, meint der CDU-Landtagsabgeordnete. Allerdings seien noch einige Fragen zu klären. So sollte die Verantwortung für die Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern in Lesbos gestrandet sind, beim Land liegen und keinesfalls zu Belastungen von Kommunen führen. „Es muss auch ein kontrolliertes Aufnahmeverfahren geben – mit einer Feststellung des genauen Alters und der Herkunft und Identität der jungen Flüchtlinge.“ Lechner sagte, dass sich der aufnahmebereite Innenminister aber auch um eine konsequentere Rückführung von Menschen kümmern müsste, die kein Bleiberecht in Niedersachsen hätten: „Da wollen wir auch Fortschritte sehen.“

Pistorius hatte nach einem Besuch der Insel, auf der 17.000 Flüchtlinge meist in erbarmungswürdigen Zuständen hausen, eine Initiative aus Niedersachsen angekündigt aber offen gelassen, wie diese aussehen könnte. Er wolle darüber auch mit dem Koalitionspartner reden, hatte der Minister gesagt.

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