CDU-Fraktionschef Toepffer bangt um die Bedeutung des Parlaments

Herr Toepffer, Sie haben kurz vor Weihnachten im Landtag beklagt, dass die Fraktionen tagelang ausführlich über den Haushalt diskutieren, aber dieses so gut wie niemand in der Öffentlichkeit wahrnimmt. Wir diskutieren tatsächlich in Formaten, die vor dreißig, vierzig, fünfzig Jahren erdacht worden sind, als habe es die Digitalisierung und den Wandel der Kommunikationsgesellschaft überhaupt nicht gegeben. Die Kommunikation geschieht heute aber sehr viel schneller als früher, als man noch über lange Debatten den Weg zu einer Entscheidung fand. Wir gehen den Landeshaushalt Plan für Plan detailliert durch, aber keinen Menschen außerhalb des Plenums scheint das noch zu interessieren. Es hat jedenfalls niemand darüber berichtet. Da müssen wir uns doch selbst fragen, ob diese denkmalwürdige Pflege der Debattenkultur noch angebracht ist. Ich sehe die Gefahr, dass uns der Bezug nach außen verloren geht. Und das kann auch ein Problem für die Demokratie werden. In der Tat interessieren Debatten über Haushaltsposten, die bereits entschieden sind, bis auf die Redner fast keinen. Wie könnte der Landtag sich reformieren und wieder relevantere Formate bekommen? In der Tat richten sich viele Haushaltsdebatten an ein bestimmtes Klientel, etwa an die Empfänger von politischen Wohltaten. Da werden Reden gehalten, die protokolliert und anschließend verschickt werden als eine Art Tätigkeitsnachweis der Herren und Damen Kollegen Abgeordneten. Nach dem Motto: Wir haben uns gekümmert. Das ist auch wichtig, aber ich muss nicht diese Form der Kommunikation wählen, da könnte ich auch einen Brief schreiben. Die Landtagsdebatte müsste sich vielmehr um die Themen kümmern, die tatsächlich die Gesellschaft bewegen. Wir müssten uns mehr um die Big Points kümmern. Lehre aus Corona-Zeiten: Wie soll das geschehen? Der Bundestag ist uns da einen Schritt voraus. Da wird nicht nur über Einzelpläne geredet, also im Wesentlichen über Zahlen, sondern es werden Generaldebatten geführt: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Aber man kann schon den Eindruck gewinnen, dass die Masse der Abgeordneten, egal von welcher Fraktion, das nicht sonderlich interessiert, sondern dass die meisten sich ganz wohl in ihrem abgeschotteten Bereich fühlen, der nicht weiter auffällt. Das will ich nicht weiter kommentieren. Aber ich glaube schon, der Landtag muss sich immer stärker daran gewöhnen, dass er ein Rechtfertigungsproblem bekommt. Deshalb müssen wir uns selbstkritisch fragen, wie wir eine größere Relevanz hinbekommen können. Das Misstrauen, das in Teilen der Gesellschaft dem Parlament und damit auch dem Parlamentarismus entgegengebracht wird, kommt ja nicht von ungefähr – das ist auch eine Lehre aus den Corona-Zeiten. Ich will nur ein Beispiel nennen: Während wir tagelang über den Haushalt diskutiert haben, hat im Netz eine intensive Debatte über das Impfen stattgefunden, und zwar sowohl mit Vehemenz als auch auf höchstem Niveau. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht bei der sorgsamen Pflege der eigenen Rituale den gesellschaftlichen Debatten nur hinterherlaufen. Wenn wir immer zu spät kommen, wird der Rechtfertigungsdruck noch steigen. Wichtige Fragen aus dem Blick verloren: Bei Corona war das Parlament ganz zu anfangs völlig außen vor ... Ja, dann haben wir aber, auch auf Rat der Opposition, immer mehr Sondersitzungen abgehalten. Und das war auch richtig so, auch wenn die Zahl der Sondersitzungen für alle anstrengend war. Insofern war ich überrascht, dass die FDP bei der letzten Sitzung mehr über die Frage der Ladenöffnungen diskutieren wollte als über die eigentlich ethisch noch viel wichtigere Frage, wer zuerst geimpft wird und wer eher später. Wir können diese Diskussion zwar noch in diesem Januar führen, aber die wesentlichen ethischen Fragen sind da bereits beantwortet. Dirk Toepffer ist seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtages und seit November 2017 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Der 54-jährige Jurist aus Hannover hat vor seinem Einzug in das Parlament als selbstständiger Anwalt gearbeitet. Von 2002 bis 2019 war er Vorsitzender der hannoverschen CDU. Toepffer ist verheiratet und hat einen Sohn. Was kann man konkret ändern? Wir haben die Aktuelle Stunde. Aber da geht es jeder Fraktion darum, einen Punkt zu landen und den anderen zu zeigen, wo man als Fraktion besser ist. Mir schwebt vor, dass sich die Fraktionen stärker gemeinsam darüber verständigen, was Not tut. Lesen Sie auch: Was ist aus diesen Corona-Zeiten Ihr prägendster Eindruck? Das mit der Pandemie etwas auf uns zurauschte, mit dem sich die in die Jahre gekommene Maschinerie Landtag sehr schwer tat. Wir befinden uns in den parlamentarischen Debatten noch gleichsam in der Gründerzeit der Bundesrepublik, während sich die medialen Zeiten revolutionär verändert haben. Von Michael B. Berger