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Niedersachsen Minister Althusmann: Bauanträge im Schnellgang genehmigen
Nachrichten Politik Niedersachsen Minister Althusmann: Bauanträge im Schnellgang genehmigen
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19:36 11.06.2019
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will Bürokratieabbau in Niedersachsen beschleunigen. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will Bürger und Betriebe in Niedersachsen durch einen Abbau von Bürokratie entlasten. So sollen Bauanträge, die nach einer Frist von drei Monaten nicht entschieden sind, als genehmigt gelten. Teilweise dauerten die Verfahren mehr als ein Jahr. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Althusmann am Dienstag. Der zuständige Bauminister Olaf Lies (SPD) reagierte reserviert auf den nicht abgestimmten Vorstoß.

Althusmann forderte, Bauvorhaben bis zu einer Größe von 60 oder 70 Quadratmetern von der Genehmigungspflicht zu befreien. Dazu zählten beispielsweise Gartenhäuser. Eine Anzeigenpflicht müsse dafür ausreichen. Das Gleiche gelte für „Musterbau-Genehmigung“. Der Minister will zudem alle Bauvorhaben digitalisieren.

Krankenscheine in Papierform sollen wegfallen

Auch in anderen Bereichen will der Minister für eine Entbürokratisierung sorgen. So soll nach seiner Vorstellung der „gelbe Schein“ wegfallen. Der CDU-Politiker fordert, dass Arbeitsunfähigkeitsdaten künftig elektronisch vom Arzt an Krankenkassen und Arbeitgeber übermittelt werden. Dadurch könnten jährlich mehr als 250 Millionen papiergebundene Bescheinigungen eingespart werden.

Bauministerium lehnt Genehmigungsfrist ab

Althusmann schlug vor, eine unabhängige Clearingstelle für den Mittelstand einzurichten, die möglichst schon ab dem Herbst ressortübergreifend tätig werden soll. Aufgabe der Stelle soll es sein, neue Gesetze, Verordnungen und andere rechtliche Regelungen auf bürokratische Lasten für kleine und mittlere Unternehmen zu untersuchen. „Wir gehen da sogar ein wenig über die Koalitionsvereinbarungen hinaus“, sagte der Minister.

Der Vorschlag für die Clearingstelle sei dem zuständigen Ressort bisher nicht bekannt, hieß es dazu aus dem SPD-geführten Bauministerium. „Aber wir werden uns guten, effektiven Vorschlägen mit Sicherheit nicht verschließen“, sagte eine Sprecherin. Fraglich sei aber, ob das Bauministerium dem Vorschlag für eine zeitliche Befristung bei der Bearbeitung von Bauanträgen folgen werde: „Wir haben uns in Niedersachsen zu dieser Forderung immer wieder ablehnend positioniert.“

Auch die Opposition kritisierte die Pläne. „Der Bürokratieabbau von Minister Althusmann entpuppt sich als Papiertiger“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer und fügte an: „Wichtiger wäre, endlich überflüssige Bürokratie abzubauen. Aber dies scheitert häufig an Ressortegoismen.“

Opposition spricht von „unausgegorenen Vorschlägen“

FDP-Fraktionsvize Jörg Bode warf SPD und CDU „unausgegorene Vorschläge“ beim Baurecht vor. Dabei würden noch nicht Mal die vorliegenden Ideen zur Reduzierung von Baukosten umgesetzt. Über eine Clearingstelle mit noch mehr Personal solle dem Wirtschaftsministerium die Entscheidungskompetenz für andere Ministerien eingeräumt werden. Bode: „Der Versuch, Bürokratie mit Bürokratie zu bekämpfen ist wenig erfolgversprechend.“

Kommentar: Der Bürokratie den Kampf angesagt

Das konnte ja nicht gut gehen. Kaum hat CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann einen Vorschlag zum Bürokratieabbau gemacht, da hagelt es Kritik. Und zwar nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD. Bauminister Olaf Lies hat offenbar noch nie etwas davon gehalten, das Zeitfenster für Baugenehmigungen zu begrenzen. Warum sollte er es also jetzt tun – und auch noch ohne Absprache?

Hat Althusmann sich also völlig ohne Not ein blaues Auge geholt? Vielleicht. Aber warum auch nicht. Irgendjemand muss ja mal irgendwann damit anfangen, den bürokratischen Überfluss in Niedersachsen (und Deutschland) zu stoppen. Die Belastungen für Unternehmen – alleine durch bürokratische Regeln des Bundesrechts – werden auf bis zu 45 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Für den Bürokratieabbau gibt es zwar schon Kommissionen, Stabsstellen und Gesetze auf vielen Ebenen, in der Praxis merken Bürger und Betriebe davon allerdings herzlich wenig.

Althusmann hat zum Teil Dinge gefordert, die längst selbstverständlich sein müssten: Dass es im Zeitalter der Digitalisierung noch einen „gelben Schein“ gibt oder Grundbuchauszüge kopiert werden müssen, wirkt wie ein Anachronismus. Auch andere Vorschläge des CDU-Politikers würden sicher viele sofort unterschreiben: schnellere Baugenehmigungen, digitale Abwicklung von Föderprogrammen, Vereinfachungen im Steuerrecht.

Der Blick in die jüngere niedersächsische (und deutsche) Geschichte macht allerdings wenig Hoffnung. Bereits zahlreiche Wirtschaftsminister vor Althusmann haben dem Bürokratiemonster den Kampf angesagt. Gescheitert sind sie an den anderen Ressorts, am Koalitionspartner – oder an der beharrlichen deutschen Bürokratie selbst.

Von Marco Seng

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