Brandbrief: Land soll sich am Pflege-Bonus beteiligen – sonst zahlen Pflegeunternehmen drauf

Für ihre besonderen Anstrengungen im Zuge der Corona-Krise sollen Pflegekräfte einen sogenannten Corona-Bonus erhalten, der eine steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1500 Euro verspricht. Doch dieser Bonus könnte für die Pflegedienste, die wegen der Krise auch besondere Einbußen haben, zu einem großen Problem werden. Deshalb hat ein ungewöhnliches breites Bündnis aus niedersächsischen Sozialverbänden und den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) einen Hilferuf an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gerichtet und das Land dringend um eine stärkere Mithilfe gebeten. Ein guter Plan mit Pferdefuß: Vor Kurzem hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und sein Kollege Jens Spahn (CDU) den Plan des Corona-Bonus’ der Öffentlichkeit vorgestellt – und allgemeinen Zuspruch gefunden. Doch bei näherem Hinsehen entdeckten die Pflegeanbieter, dass plötzlich auch sie zur Finanzierung dieser Zahlung herangezogen werden sollten: Während der Bund zwei Drittel der besonderen Anerkennung übernehmen wird, sollten sich die Länder und die Arbeitgeber das letzte Drittel teilen – ein Plan, der in anderen Bundesländern bereits Widerspruch hervorrief und den Freistaat Bayern veranlasste, das letzte Drittel ganz zu übernehmen. Diesem Vorbild sollte die niedersächsische Landesregierug folgen, heißt es nun in dem ungewöhnlich breit getragenen Appell, der der HAZ vorliegt. So haben den Hilferuf nicht nur die Spitzen von Diakonie, Caritas, der Arbeiterwohlfahrt und dem Deutschen Roten Kreuz unterzeichnet, sondern auch Birgit Eckhart vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Volker Müller von den Unternehmerverbänden. Die von der Politik gewünschte Prämie erkenne „die besonderen finanziellen Belastungen der Pflegeanbieter infolge der Corona-Pandemie nicht an“, klagen die Unterzeichner des Brandbriefes. So seien die Pflegeanbieter „durch eine Reihe von behördlichen Entscheidungen“ bereits enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Die Unterzeichner führen den Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeeinrichtungen ebenso an wie Ausgaben für die erhöhten Schutzeinrichtungen. Auch in der ambulanten Pflege gebe es „erhebliche Umsatzrückgänge“ und sogar Kurzarbeit, weil Pflegebedürftige derzeit den Besuch der Dienste absagten. Eine Mitfinanzierung der von der Politik ausgelobten Corona-Prämie würde einige Einrichtungen „bis an die Grenze der Belastbarkeit führen“, heißt es in dem Schreiben. Die Arbeitgeber zahlten bereits in die Pflegeversicherung ein, deshalb sei es „völlig unverständlich, weshalb sie doppelt zur Kasse gebeten werden sollen“. Warum hier keine Soforthilfen? Die Pflegedienste haben ihr Anliegen bereits einem Ausschuss im Landtag vorgetragen, doch sind sie dort nach Informationen der HAZ noch nicht auf die gewünschte Resonanz gestoßen. Das Pflegebündnis nennt einen „nennenswerten zweistelligen Millionenbetrag“, den das Land übernehmen sollte. Denn die Vielfalt der Pflegeeinrichtungen müsse erhalten bleiben. „Wie auch für andere mit Soforthilfen unterstützte Branchen wünschen wir uns Ihre Unterstützung“, heißt es in dem Schreiben, das nicht nur an Weil, sondern auch an Sozialministerin Carola Reimann (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) gerichtet ist. Lesen Sie auch: Corona-Prämie: Das schlägt Spahn vor Unternehmer spenden Masken für die Pflege Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Michael B. Berger

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