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Niedersachsen Kürzungen wären ein „schlechtes Signal“
Nachrichten Politik Niedersachsen Kürzungen wären ein „schlechtes Signal“
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15:58 15.07.2013
Foto: Boris Pistorius warnt in Hannover vor Kürzungen im Etat des Katastrophenschutzes. Themen des Treffens in Hannover waren unter anderem die Auswirkungen des Hochwassers, Brandschutz und Immobilienpreise in Niedersachsen.
Boris Pistorius warnt in Hannover vor Kürzungen im Etat des Katastrophenschutzes. Themen des Treffens in Hannover waren unter anderem die Auswirkungen des Hochwassers, Brandschutz und Immobilienpreise in Niedersachsen. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat den Bund vor Kürzungen im Etat des Katastrophenschutzes gewarnt. "Das wäre ein schlechtes Signal", sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. Derzeit seien - noch bis 2020 - jährlich 57 Millionen Euro Bundesmittel festgeschrieben. Etwa zehn Prozent davon fließen nach Niedersachsen. "Wir hören aber, dass es Bestrebungen gibt, dort zu kürzen." Pistorius zufolge ist es das Mindeste, dass die Mittel aus Berlin stabil bleiben. Das Land schießt laut Pistorius jährlich zwei Millionen Euro hinzu.

Niedersachsen will im Herbst nach der Abschlussbewertung des Elbe-Hochwassers entscheiden, ob der Etat erhöht werden muss. Auch in den kommenden Jahren müsse geschaut werden, inwiefern - etwa durch eine zunehmende Zahl an größeren Naturkatastrophen - die Mittel den Anforderungen angepasst werden müssten. Ungeachtet der Sorge um Mittelkürzungen und trotz einer vorläufigen Schadenshöhe von 80 Millionen Euro zog Pistorius rund vier Wochen nach dem Ende des Elbe-Hochwassers ein positives Fazit.

"Alle Beteiligte haben einen richtig guten Job gemacht", sagte er. Insgesamt seien abseits der zahllosen Freiwilligen zu Stoßzeiten 8880 Helfer von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk (THW) in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg im Einsatz gewesen. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass Niedersachsen auch deshalb so glimpflich davon gekommen sei, weil in anderen Regionen an der Elbe Deiche gebrochen seien, so Pistorius weiter. Entgegen etwa der Prognose von 8,80 Metern für Hitzacker, seien dort am Ende nur 8,18 Meter erreicht worden.

Bei allem Grund zur Freude über das hohe Engagement gebe es aber auch Grund zur Sorge. "Insbesondere einige Arbeitgeber, die weiter weg von den betroffenen Gebieten ansässig sind, waren nicht bereit, ihre Mitarbeiter für ehrenamtliche Einsätze freizustellen", sagte Pistorius. Es sei aber wichtig, dass die Wirtschaft mehr Verständnis dafür aufbringe. "Die Belastungen der Mitglieder von Feuerwehr und THW wird zunehmen", betonte er in Anspielung auf den demografischen Wandel und die allgegenwärtigen Nachwuchsprobleme. Eine gesetzliche Lösung, die den Ehrenämtlern einfachere Einsätze erlaubt, hält Pistorius für schwierig, auch weil es ein Bundesgesetz sein müsse.

Ein Blick auf die Einsatzzahlen zeige das große Engagement, betonte er. Insgesamt seien die Deiche auf einer Länge von 130 Kilometern mit 4,5 Millionen Sandsäcken - darunter 1,3 Millionen Säcke aus Dänemark und den Benelux-Staaten, verstärkt worden. Rund 285 Raummeter Treibgut, darunter ganze Baumstämme und verendete Tiere, seien aus den Fluten gefischt worden. Auch außerhalb der eigenen Landesgrenze hätten in Spitzenzeiten bis zu 1800 niedersächsische Einsatzkräfte gegen die Wassermassen gekämpft.

dpa

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