Der Kampf gegen kriminelle Familienclans soll auch in Niedersachsen erheblich verschärft werden. Darüber sind sich im Landtag fast alle Fraktionen einig. Mit mehr Staatsanwälten, strengeren Gesetzen und der Abschöpfung von illegalen Gewinnen will die rot-schwarze Landesregierung das Problem in den Griff bekommen. Vor allem die zunehmende Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern lässt in Hannover die Alarmglocken schrillen. So waren etwa in Osnabrück jüngst Polizisten und ihre Familien von Clanmitgliedern verfolgt und eingeschüchtert worden.
Havliza: „Das Maß ist voll“
„Nicht nur Politiker, sondern auch Richter, Staatsanwälte, Polizisten und andere Beschäftige im öffentlichen Dienst sind regelmäßig Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) in einer Debatte zur Clankriminalität. Das hohe Mobilisierungs- und Aggressionspotenzial dieser Familien und Gruppierungen sowie ihre Ablehnung von Gesetzen und Normen stellten eine „besondere Gefahr“ dar, der es entgegenzutreten gelte. „Das Maß ist voll.“
Havliza hat bereits angekündigt, dass sie die Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Clankriminalität personell verstärken will. „Neun neue Staatsanwälte werden dazu beitragen, unsere Null-Toleranz-Strategie durchzusetzen.“ Die Justizministerin wies zudem darauf hin, dass Niedersachsen sich auf Bundesebene für eine Gesetzesverschärfung eingesetzt habe. Danach soll künftig schon die Androhung von Körperverletzung oder einer Sachbeschädigung strafbar sein.
CDU und AfD fordern Abschiebungen
CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann fand in der Debatte deutliche Worte: „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Bei kriminellen Clanfamilien muss eines gelten: null Toleranz und 100 Prozent Rechtsstaat.“ Die Politik habe auch aus falsch verstandener Toleranz viel zu lange zugeschaut. Der frühere Innenminister forderte, das Geschäftsmodell der Clans zu zerstören und ihr Vermögen abzuschöpfen. „Hier gilt nicht das Recht der Familie, sondern das Recht des Staates.“ Wer sich daran nicht halte, der müsse das Land verlassen.
„Wer hier gegen Gesetze verstößt, der gehört dann auch abgeschoben“, forderte der AfD-Abgeordnete Christopher Emden. Die Clans zeigten, was passiere, wenn die Politik die Augen vor den Problemen der Integration verschließe. „Regeln in diesem Land werden nicht von einzelnen Clanchefs gemacht“, sagte SPD-Fraktionsvize Sebastian Zinke. „Der Staat hat das Gewaltmonopol inne und sonst niemand.“ Laut Zinke soll jede Polizeiinspektion künftig über eine ständige Ermittlungsgruppe zur Clankriminalität verfügen.
Grüne raten zu mehr Augenmaß in Debatte
Der FDP-Innenpolitiker Marco Genthe forderte, Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Polizeibeamte und Amtsträger nicht zu dulden. Viel zu lange schon werde die Entwicklung der Clankriminalität „auf die leichte Schulter genommen“. Eine Gesetzesverschärfung ohne zusätzliches Personal laufe aber ins Leere. Nach Ansicht der Grünen können Abschiebungen und neue Gesetze das Problem nicht lösen. „Hier ist Augenmaß und Maß gefragt“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg. Auch mit dem bestehenden Gewaltschutzgesetz könnten Grenzen aufgezeigt und Haftstrafen verhängt werden.
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Von Marco Seng
