Ausweisung von MHH-Krankenschwester: Bleiberecht Thema im Landtag

Das Schicksal der hannoverschen Intensiv-Krankenschwester Farah Demir, die seit mehr als 34 Jahren in Deutschland lebt, aber wegen fehlender Passpapiere ausgewiesen werden könnte, ist kein Einzelfall. Darauf weisen Niedersachsens Flüchtlingsrat und die Landtagskommission für Migration und Teilhabe hin. Sie fordern daher eine Ausweitung des in Deutschland geltenden Bleiberechts. Die Grünen werden das ihrer Ansicht nach zu restriktive Bleiberecht zum Thema der Landtagssitzung am heutigen Dienstag machen. Niedersachsen solle für eine Liberalisierung des Bleiberechts mit einer Bundesratsinitiative Flagge zeigen. Bestimmungen werden oft sehr eng ausgelegt: Viele der seit Jahren hier lediglich geduldeten Menschen nähmen ihre rechtlichen Möglichkeiten gar nicht wahr, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. „Wenn nur ein Viertel, die hier bleiben könnten, ein Bleiberecht bekommen, dann läuft doch erkennbar etwas schief.“ Vielfach legten die Behörden die gesetzlichen Bestimmungen zu restriktiv aus – zu Lasten von Flüchtlingen und Asylsuchenden. „Wir haben Menschen, die 2015 gekommen sind und jetzt seit fünf Jahren im Asylverfahren stecken – das ist doch eine Tortur“, sagt Weber. Der Flüchtlingsrat und die Kommission für Migration und Teilhabe fordern jetzt ein stichtagsunabhängiges Aufenthaltsrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren in Niedersachsen leben. Bislang sind sechs Jahre Aufenthalt Bedingung (für Familien mit minderjährigen Kindern) beziehungsweise acht Jahre (für Alleinlebende). Ferner müsse der Lebensunterhalt überwiegend durch eigene Einkünfte erbracht werden sowie die Identität der Zugezogenen gesichert sein. So schreibt es das geltende Gesetz vor. Allerdings ist die Identität gerade bei Menschen schwer zu klären, die aus Bürgerkriegsgebieten kamen, wie es etwa bei der staatenlosen Krankenschwester Farah Demir der Fall ist. Hier arbeitet der Landkreis Hameln inzwischen an einer „humanitären“ Lösung – für eine Frau, die seit 34 Jahren in Deutschland arbeitet. Systematische Beratung fehlt: Viele Menschen müssen permanent mit einer Abschiebung rechnen, weil sie lediglich „geduldet“ sind. Nach einem Bericht des niedersächsischen Innenministeriums für die Migrations-Kommission leben rund zwei Drittel der Geduldeten (10.194 Menschen) seit über vier Jahren in Deutschland. 3519 Menschen lebten seit mehr als sechs Jahren mit einer Duldung hier und 2245 seit mehr als acht Jahren. Doch hätten von diesem Personenkreis, der ein Bleiberecht erhalten könnte, nur 668 Menschen Erfolg gehabt. Und von den 1014 in Deutschland sozialisierten Kindern und Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren hätten lediglich 946 Kinder eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, während 282 in Deutschland geborenen Kinder nur eine Duldung hätten – obwohl sie das Herkunftsland ihrer Eltern gar nicht kennen würden. Lesen Sie auch MHH in Hannover : Krankenschwester Farah Demir pflegt Corona-Patienten und fürchtet Ausweisung Hannover: MHH-Schwester Farah Demir wird dauerhaft in Deutschland bleiben können Nach Meinung von Experten fehlt etwa eine systematische Beratung der Geflüchteten, damit sie ihre Ansprüche auch wahrnehmen könnten. „Das ist doch nötig, weil auch viele Arbeitgeber entnervt sind, wenn sie damit rechnen müssen, dass ihre Leute gar nicht mehr erscheinen, weil Abschiebung droht“, sagt die Landtagsabgeordnete Susanne Menge von den Grünen. Doch leider tue sich auch in Niedersachsen fast nichts, weil sich die CDU in der Großen Koalition mit Händen und Füßen gegen Liberalisierungen sperre. Von Michael B. Berger