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Niedersachsen Atompolitik sorgt für jede Menge Zündstoff
Nachrichten Politik Niedersachsen Atompolitik sorgt für jede Menge Zündstoff
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07:16 03.01.2010
Das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel
Das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel Quelle: lni (Archiv)
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In der Atompolitik werden 2010 wichtige Weichen gestellt - und für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht kein leichtes Jahr bevor. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung entfachten in den vergangenen Monaten lautstarken Protest der Anti-Atom-Initiativen, die bereits neue Aktionen vorbereiten. Der mögliche Endlager-Standort Gorleben und das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel dürften den Streit wieder anheizen.

Für Konfliktstoff werden vor allem die bevorstehenden Verhandlungen von Umweltminister Röttgen (CDU) mit den Atomkraftwerk-Betreibern sorgen, die ihre Meiler länger am Netz lassen wollen. Eine Atempause wird es in der Atompolitik bis Ende 2010 kaum geben: Im Herbst wird wieder - begleitet von Protesten - ein Castor-Transport mit hoch radioaktivem Müll aus deutschen Atomkraftwerken im Zwischenlager Gorleben erwartet.

Zunächst aber wird sich der Bundestag voraussichtlich in einem Untersuchungsausschuss mit der schwierigen Suche nach einem Endlager beschäftigen. Die Opposition will mit Hilfe von Zeugenbefragungen klären, ob die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) in den 80er Jahren die Auswahl des Standorts Gorlebens einseitig beeinflusst hat.

CDU und FDP haben diesen Ort im dünn besiedelten niedersächsischen Wendland als Endlager-Standort für hoch radioaktivem Müll weiter im Visier. Der unter Rot-Grün vereinbarte Erkundungsstopp (Moratorium) für das Erkundungs-Bergwerk dort soll 2010 nach dem Willen der Regierungskoalition „unverzüglich“ aufgehoben werden. Das für den Salzstock zuständige Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter zeigt sich dazu nicht besonders auskunftsfreudig. Für die zügige Wiederaufnahme der Erkundungen unter Tage werden derzeit notwendige Arbeiten organisiert, teilt die Behörde mit.

Die aufgebrachten Atomkraftgegner jedenfalls wollen auch nach 30 Jahren Widerstand keine Ruhe geben. Schwarz-Gelb werde „der Kampf angesagt“, auch 2010 gebe es für Anti-Atom-Aktivisten einen vollen Terminkalender, kündigte die Bürgerinitiative im Wendland an. Die Opposition im Bundestag fordert seit langem die Suche nach alternativen Endlager-Standorten etwa in Bayern und Baden-Württemberg, was Union und FDP aber ablehnen.

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel rechnet damit, dass sich eine Aufhebung des Gorleben-Moratoriums durch die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zumindest verzögern könnte. „Solange der Ausschuss läuft, können die sowieso nichts machen“, sagt er. Dagegen geht der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinrich Langspecht davon aus, dass sich die Bundesregierung noch im ersten Vierteljahr mit dem Salzstock in Gorleben befassen wird. Probleme könnten fehlende Salzrechte zur Erkundung bereiten.

Außerdem steht 2010 die Entscheidung darüber an, wie das einsturzgefährdete Atommülllager Asse mit 126 000 Fässern mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall geschlossen werden soll. Noch im Januar will das Bundesamt für Strahlenschutz einen Vorschlag machen, welche der drei Möglichkeiten zur Stilllegung der Schachtanlage die beste ist. Langwierige Debatten mit Anwohnern und Umweltschützern sind programmiert.

Zugleich wird der Asse-Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag mindestens noch bis zum Sommer weitere Zeuge vernehmen: Der frühere niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sind im Januar eingeplant. Auch die früheren Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) sollen vor dem Ausschuss in Hannover aussagen. Wer politisch für die Pannen im Umgang mit den radioaktiven Abfällen verantwortlich ist, wird angesichts der unterschiedlichen Zuständigkeiten kaum zu klären sein - davon geht auch die SPD-Opposition im Landtag aus.

Internet:

Bundesamt für Strahlenschutz

Atomkraftgegner im Wendland

lni