Antisemitismus: Braunschweiger Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Volksverhetzung bei Neonazidemo ein

Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig, ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei einer rechtsextremen Demonstration in Braunschweig einzustellen, stößt auf breites Unverständnis. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die Entscheidung skandalös, Antisemitismus werde nicht geahndet. So sahen die Braunschweiger Staatsanwälte nichts Strafbares im Verhalten des stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Die Rechte“, Martin Kiese, der während einer Demonstration am Volkstrauertag 2020 Journalisten als „Juden“, „Judenpresse“ und „Pack“ bezeichnet hatte. Lediglich das Wort „Pack“ sei beleidigend, doch hätten hier entsprechende Strafanträge nicht vorgelegen, bestätigte Hans Christian Wolters von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft der HAZ. „Feuer und Benzin für euch“: In den sozialen Netzwerken ist in einer kurzen Sequenz nachzuverfolgen, wie Kiese Journalisten beschimpft, ihnen auch die Worte „Feuer und Benzin für euch“ zuruft. Doch habe sich dieser Zuruf nicht „auf einen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung, wie dies für eine Volksverhetzung erforderlich gewesen wäre, bezogen“, meinte die Staatsanwaltschaft Braunschweig. „Pressevertreter, auf die diese Aussage möglicherweise bezogen war, stellen keinen solchen abgrenzbaren Bevölkerungsteil dar. Außerdem fehlte es der Aussage am ebenfalls erforderlichen Appellcharakter. So werden andere Personen gerade nicht aufgefordert, gegen Pressevertreter „mit Feuer und Benzin“ vorzugehen. Was Volksverhetzung ist wird sehr eng ausgelegt: Die Worte „Jude“ und „Judenpresse“ seien schon objektiv keine Beleidigungen – ebenso wenig wie „Christ“ oder „Moslem“ –, erklärten die Staatsanwälte. Sicherlich sei die Aussage „Feuer und Benzin für euch“ grenzwertig, aber dies sei noch kein Grund, ein Strafverfahren zu eröffnen, denn der Tatbestand der Volksverhetzung sei sehr eng auszulegen. Jüdische Verbände sind empört: „Es ist frappierend, wie wenig die Staatsanwaltschaft die Tragweite solcher Äußerungen würdigt“, meint hingegen Rebecca Seidler, Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, findet die Begründung der Staatsanwaltschaft skandalös. „Dass das Wort ,Jude‘ heutzutage als Schimpfwort eingesetzt wird, weiß inzwischen leider fast jedes Schulkind. An der Staatsanwaltschaft Braunschweig scheint das jedoch vorbeigegangen zu sein“, erklärte Schuster der HAZ auf Anfrage. Schuster: „Das ist ein Freibrief für Rechtsextremisten“: Er wies auf einen anderen Vorfall kurz vor Weihnachten 2020 hin, wo Kiese heftig und böswillig über Israel herzog. „Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gleicht einem Freibrief für Rechtsextremisten. Das ist skandalös und für die jüdische Gemeinschaft sowie für alle, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sehr bitter. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft macht deutlich, wie dringend wir Fortbildung für die Justiz brauchen, um sie für Antisemitismus zu sensibilisieren.“ So sieht es auch der Antisemitismusbeauftrage des Landes, Franz Rainer Enste. „Wenn wir den Kampf gegen den Antisemitismus ernst nehmen, dann können wir das so nicht stehen lassen“, sagte Enste. Der Begriff „Juden-Presse“ sei zweifellos antisemitisch und suggeriere Verschwörungsgedanken, wie sie auch im Dritten Reich genährt worden seien. Lesen Sie auch Antisemitismus in Niedersachsen: Straftaten deutlich gestiegen Man könne auch nicht die Begriffe „Jude“, „Christ“ und „Moslem“ vergleichen, ohne den Kontext hinzuziehen, in dem sie geäußert wurden. „Ich wünschte mir hier eine größere Sensibilität der Staatsanwaltschaften und werde darüber mit den Generalstaatsanwälten reden“, sagte Enste, der selbst einmal Richter war. Ihm mache Sorgen, dass der Strafrechtsparagraf für Volksverhetzung so eng ausgelegt werde: „Ich habe schon an anderer Stelle deutlich gemacht, dass wir dringend über eine Neufassung dieser Strafrechtsnorm nachdenken sollten.“ Von Michael B. Berger