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Niedersachsen Altmaier warnt Opposition vor Verzögerungen
Nachrichten Politik Niedersachsen Altmaier warnt Opposition vor Verzögerungen
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13:16 06.10.2012
Atomfass
Die Atommüllendlager-Suche scheint sich zu verzögern. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Berlin

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt SPD und Grüne nach der Absage eines Gesprächs zur Atommüllendlager-Suche vor weiteren Verzögerungen. „Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des Konflikts nur verlieren“, sagte er am Samstag dem Sender NDR Info. Er setze darauf, dass sich bei der Opposition „die Vernunft wieder durchsetzt“ und doch noch ein parteiübergreifender Konsens für die Endlagersuche erreicht werde.

Altmaier reagierte damit auf die Ankündigung von Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin vom Freitag: Demnach wollen SPD, Grüne und mehrere Ministerpräsidenten der für nächste Woche geplanten Verhandlungsrunde fernbleiben.

Trittin habe „ein richtiges Foulspiel begangen“, sagte Altmaier am Rande einer Energiepolitik-Veranstaltung in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa. Er hoffe dennoch auf eine Entscheidung über das geplante Endlagersuchgesetz vor der Bundestagswahl, die wohl im September 2013 stattfindet. „Aber ich kann es nicht garantieren.“ Im NDR bedauerte Altmaier, dass sein im Juni vorgelegter Gesetzentwurf von SPD und Grünen abgelehnt worden sei. Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er wolle das Thema Endlagersuche in den beginnenden niedersächsischen Landtagswahlkampf bringen, wies Altmaier zurück.

Grünen-Chefin Claudia Roth untermauerte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) die Kritik ihres Parteikollegen Trittin. Dieser hatte dem Umweltminister vorgeworfen, einen akzeptablen Gesetzentwurf zur Endlagersuche schuldig geblieben zu sein und damit den angestrebten parteiübergreifenden Konsens schwer zu gefährden. „Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen“, monierte Roth. Der Sommer sei ohne ernsthafte Verhandlungen verstrichen, und nun habe Altmaier kurzfristig einen Showtermin anberaumt, ohne zu sagen, was er vorlegen wolle. „So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um - zumindest nicht, wenn man es ernst meint mit einer Einigung“, begründete Roth die Absage.

Trotz der neuerlichen Kontroverse hält aber auch SPD-Chef Gabriel ein Gesetz über die Endlagersuche noch bis zur Bundestagswahl für möglich. Das hänge jedoch vom weiteren Agieren Altmaiers und der Rückkehr zu einem „geordneten Gesprächsverfahren“ ab. „Zu vernünftig vorbereiteten Gespräche gehe ich immer“, betonte Gabriel. Wahlkampfspielchen der Union hingegen seien hinderlich, sagte er der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstag).

Einer der Konfliktpunkte ist, ob beim Neubeginn der Endlagersuche der Salzstock im niedersächsischen Gorleben einbezogen wird. 35 Jahre lang war der Ort im Wendland die einzige Option für die dauerhafte Deponie abgebrannter Brennstäbe. Da es dagegen massiven Widerstand gibt, wird eine neue, bundesweite Endlagersuche angestrebt, die ergebnisoffen ist. Die Regularien sollen in einem Gesetz verankert werden. Altmaier wollte den Entwurf noch im Herbst in den Bundestag einbringen. 

dpa

05.10.2012
Klaus Wallbaum 05.10.2012