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Niedersachsen Alle wollen Edathys Geld
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00:15 09.03.2015
Richter Jürgen Seifert führte den Prozess gegen Sebastian Edathy - er entscheidet am Dienstag über den Empfänger der Geldauflage.
Richter Jürgen Seifert führte den Prozess gegen Sebastian Edathy - er entscheidet am Dienstag über den Empfänger der Geldauflage. Quelle: Julian Stratenschulte
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Verden

Der Kinderschutzbund Niedersachsen will Sebastian Edathys Geld nicht. Solange der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete seine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro nicht zahlt, ist das Verfahren gegen ihn wegen Besitzes von Kinderpornografie nur vorläufig eingestellt. Doch ein neuer Empfänger ist in Sicht. Am Dienstag will das Landgericht Verden den neuen Empfänger der 5000 Euro bekannt geben. Bis zu 100 Anfragen sind nach Auskunft der Gerichtssprecherin bereits eingegangen. Sie alle wollen Edathys Geld.

„Uns hat die Absage des Kinderschutzbundes sehr überrascht. Denn die Zahlungen sind immer sehr begehrt“, sagt Katharina Krützfeldt, Sprecherin des Landgerichts Verden. „Wir haben noch nie erlebt, dass ein Empfänger das Geld nicht haben möchte. Aber wir respektieren die Entscheidung selbstverständlich.“ Der Kinderschutzbund sah in der Einstellung gegen Geständnis und Geldauflage „ein fatales Signal“ - und lehnte die 5000 Euro ab.

Am Dienstag will das Gericht bekannt geben, wer die 5000 Euro stattdessen bekommt. Einen Mangel an Alternativen gibt es nicht. „Uns erreichen unzählige Anfragen. Geschätzt bis zu 100 Gruppen, Vereine und Verbände haben uns eine Mail geschrieben, dass sie das Geld unbedingt bekommen möchten“, sagt Krützfeldt. Das große Interesse verwundert sie nicht. „Viele gemeinnützige Einrichtungen sind auf diese Zahlungen dringend angewiesen. Für viele ist es oft die einzige Einnahmequelle.“

Richter sind frei in ihrer Entscheidung

Richter sind frei in ihrer Entscheidung, wem sie das Geld etwa bei Einstellung eines Verfahrens zukommen lassen wollen. Sie wählen den Zahlungsempfänger zumeist danach aus, dass ein „Sachzusammenhang“ zum vorgeworfenen Delikt zu erkennen ist, erklärt die Sprecherin. Für Zahlungen in Verfahren, in denen Kinder betroffen sind, werden daher zumeist Einrichtungen gewählt, die sich für den Schutz von Kindern einsetzen. „Dahinter steht ein Ausgleichsgedanke. Es ist als eine Art Wiedergutmachung gedacht“, so Krützfeldt.

Allein im Landgerichtsbereich Verden sind im Jahr 2013 insgesamt 140.000 Euro an gemeinnützige Vereine gegangen - darunter Zahlungen aus Bewährungsstrafen, Geldstrafen, Bußgeldern und auch Geldauflagen nach Verfahrenseinstellungen. Die Summe für 2014 ist noch nicht abschließend ermittelt, die Höhe liege nach Angaben der Sprecherin etwa im selben Bereich. Aus dem niedersächsischen Justizministerium heißt es, dass 2013 in Niedersachsen insgesamt fast 6 Millionen Euro - genau 5.925.988,64 Euro - aus Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen geflossen sind. Davon gingen rund 928.000 Euro an die Opferhilfe, 116.000 Euro an den Weißen Ring - und genau 188.960 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund.

„Kinderschutzorganisationen wissen, dass das Geld in der Regel aus Verfahren stammt, in denen es um die Verletzung der seelischen und körperlichen Integrität von Kindern geht, oft um sexuellen Missbrauch oder andere Sexualstraftaten“, sagt die Gerichtssprecherin Krützfeldt. Denn auf einem Schreiben des Gerichts ist das jeweilige Delikt konkret benannt. „Jeder Empfänger einer Zahlung des Gerichts weiß, woher das Geld stammt“, sagt sie. Einen Grund, das Geld deswegen nicht anzunehmen, sahen Institutionen bisher offenbar nicht.

In Niedersachsen können sich Vereine und Verbände bewerben, um auf die sogenannte Oldenburger Liste zu gelangen, die vom Oberlandesgericht Oldenburg geführt wird. Die Liste dient Richtern und Staatsanwälten als Orientierung. Sie ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts einzusehen. „Vielleicht sollte sich der Kinderschutzbund bei den bestehenden Bedenken überlegen, ob es Sinn macht, weiter in dieser Liste aufzutauchen“, sagt Krützfeldt.

Finanziell hat der Kinderschutzbund durch seine Absage keinen Schaden genommen. In den vergangenen Tagen hat er nach eigenen Angaben rund 40 000 Euro an Spenden erhalten. „Wir sind überwältigt von der Solidarität und Spendenbereitschaft, die wir in dieser Woche erleben. Tausende haben uns in den letzten Tagen in unserer Haltung unterstützt“, freut sich der Landesvorsitzende Johannes Schmidt. Der Kinderschutzbund verweigerte die Annahme des Geldes, weil er sich an Edathys Geständnis störte, das gar keines gewesen sein soll. Damit legt der Verband den Finger in die Wunde einer gängigen Praxis vor Gericht.

Juristisch betrachtet gab es bei Edathy keinen Deal

Es gibt zum einen den offiziellen Deal nach Paragraf 257c Strafprozessordnung, die sogenannte „Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten“. Ein solcher Deal mündet in einem Urteil. Man einigt sich darauf, dass bei einem Geständnis ein bestimmter Strafrahmen nicht verlassen wird. Juristisch betrachtet gab es bei Edathy keinen Deal, weil es kein Urteil gab und der entsprechende Paragraf keine Anwendung fand. Das Gericht hat Edathys Schuld - oder seine Unschuld - nicht festgestellt. Die Richter haben die Wahrheitssuche einfach abgebrochen. Und doch nennt selbst die Gerichtssprecherin die Verfahrenseinstellung „eine andere Form des Deals“.

Das liegt in den Voraussetzungen für ein solches vorzeitiges Prozessende. Sie sind in der Strafprozessordnung in Paragraf 153a geregelt. Dort heißt es, dass Richter, Angeklagter und Staatsanwalt der Einstellung eines Verfahrens zustimmen müssen. Der Staatsanwalt verlangte von Edathy dafür ein Geständnis. Die Reaktion von Edathy und seinem Verteidiger ließ keinen Zweifel daran, dass ein Geständnis nicht das war, was sie wollten. Aus Edathys Sicht gibt es ja offenbar gar nichts zu gestehen. Sie ließen sich trotzdem darauf ein. Kein seltener Vorgang vor Gericht. Das Ergebnis sind nicht selten Geständnisattrappen, wie sie auch Edathys Anwalt präsentierte.

„Die Vorwürfe treffen zu“, verlas sein Anwalt. „Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe. Ich bereue, was ich getan habe.“ Richter und Staatsanwalt reichte das.

Dass auf diese Art kein Rechtsfrieden hergestellt wird, zeigen die Reaktion des Kinderschutzbundes und die breite Zustimmung, die er für seine Absage erhält. Edathy hatte das Gericht kaum verlassen, da triumphierte er auf Facebook, sein Geständnis sei ja gar kein Geständnis gewesen. Viele Menschen fühlen sich um die Wahrheit betrogen und von Edathy verhöhnt.

06.03.2015
Heiko Randermann 06.03.2015