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Niedersachsen Opposition droht Pistorius mit Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition droht Pistorius mit Untersuchungsausschuss
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17:30 29.03.2019
Mit einem Plakat an der B6 hatte die FDP auf ihre Kritik am Streckenradar Section Control aufmerksam gemacht. Quelle: Zerm
Hannover

Wegen eines FDP-Plakats gegen das umstrittene Streckenradar auf der B6 droht möglicherweise ein Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag. Teile der Opposition werfen dem SPD-geführten Innenministerium Machtmissbrauch und politische Einflussnahme auf Behörden vor. FDP und Grüne wolle in der kommenden Woche im Innenausschuss des Landtag zunächst Akteneinsicht beantragen. „Ich will einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner der HAZ.

Die FDP-Fraktion hatte am 6. März auf einem Acker an der B6 bei Laatzen eine Plakatwand aufgestellt, um gegen die von Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Dezember freigeschaltete Section Control-Anlage zu protestieren. Die Presse war für den 7. März zur Präsentation eingeladen. Das Plakat sei am Abend nach einem Hinweis der Polizei von der Landesbehörde für Straßenbau „umgelegt“ worden, weil es nicht den vorgeschriebenen Abstand zur Straße gehabt habe, erklärte Birkner. Es sollte demnach noch vor dem Pressetermin abtransportiert werden. Das sei aber nach Absprache mit der Straßenbaubehörde verhindert und das Plakat 40 Meter weit weg von der Straße aufgestellt worden.

Die FDP hatte bereits damals vermutet, dass die Aktion mit voller Absicht torpediert worden war – was das Innenministerium aber nach wie vor bestreitet. Nahrung bekam der Verdacht durch eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 7. März, in der von einer „fulminant gescheiterten Plakataktion“ gegen die Section Control die Rede war. Die SPD-Pressestelle rief diese Mitteilung nach kurzer Zeit wieder zurück – wegen einer angeblichen Falschinformation.

Aus der Antwort des Ministeriums auf zwei FDP-Anfragen im Landtag geht jetzt hervor, dass an den beiden März-Tagen zahlreiche Referate im Innenministerium bis hoch zum Ministerbüro an der Kommunikation über die Plakataktion beteiligt waren – dazu die Polizeidirektion Hannover, die Polizei in Laatzen, die Straßenbehörde und die Stadt Laatzen. Das Ministerium war nach eigenen Angaben am Abend des 6. März über die Aktion informiert worden. Kurze Zeit später bemerkte die Polizei das Plakat bei einer Streifenfahrt. „Aus eigener Wahrnehmung“ wie es in der Antwort heißt.

„Es besteht nach wie vor der Verdacht, dass es eine politisch gesteuerte Aktion war, um die Meinungsäußerung der FDP-Fraktion zu unterbinden“, sagte Birkner. Das sehen inzwischen auch die Grünen so. Die Antwort von Pistorius bestätige jeden Verdacht, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg der HAZ. „So lange der Innenminister mauert, werden wir die Aufklärungsmaßnahmen unterstützen.“

Die Section Control ist inzwischen wieder außer Betrieb. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte nach einer Klage Mitte März entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage gibt, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst.

Von Marco Seng

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