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Niedersachsen Steinbach wirft Kanzlerin Rechtsbruch vor
Nachrichten Politik Niedersachsen Steinbach wirft Kanzlerin Rechtsbruch vor
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00:19 26.05.2019
Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, beim Bundesparteitag der AfD 2018 in Augsburg. Quelle: Matthias Balk/dpa
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Hannover

Schwere Vorwürfe gegen Angela Merkel: Bei einer AfD-Veranstaltung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am Donnerstag in Hannover hat die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach der Kanzlerin „diktatorisches“ Handeln und „mehrfachen Rechtsbruch“ vorgeworfen. In der Flüchtlingskrise 2015 habe Merkel „eine rote Linie überschritten“, sagte die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Guth: AfD wird von Gegnern diffamiert und bedroht

Zuvor hatte AfD-Landeschefin Dana Guth in ihrer Rede gesagt, es sei an „Absurdität nicht zu überbieten“, dass Merkel jeden zum Deutschen erkläre, der hier lebe. Guth warf den politischen Gegnern vor, die AfD zu diffamieren und ihre Mitglieder zu bedrohen. Zentrale Artikel des Grundgesetzes wie die Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden warf den etablierten Parteien vor, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Die AfD sei die einzige Partei, die noch dafür kämpfe. „Wir sind das einzige verlässliche Bollwerk.“

Von Marco Seng

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