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Niedersachsen Grüne wollen Landesregierung verklagen
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne wollen Landesregierung verklagen
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00:16 28.03.2019
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg. Quelle: Holger Hollemann /dpa
Hannover

Die Grünen im Landtag drohen der rot-schwarzen Landesregierung mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Sie werfen vor allem Umweltminister Olaf Lies (SPD) vor, Anfragen an die Regierung im Parlament nicht ordnungsgemäß zu beantworten. Die Grünen fühlen sich bei einem Sondermessprogramm für multiresistente Keime und bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten nicht richtig informiert. Eine Anfrage zum Brandschutz bei Stallbauten habe Innenminister Boris Pistorius (SPD) noch gar nicht beantwortet.

Grüne: Koalition verhält sich arrogant gegenüber Opposition

Die Grünen haben die Landesregierung deshalb jetzt ultimativ zu einer umfassenden Auskunft auf die drei Anfragen aufgefordert. „Entweder die Landesregierung ergreift diese letzte Chance und beantwortet unsere Fragen, oder wir werden sie in Bückeburg vor dem Staatsgerichtshof verklagen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg der HAZ. „Wir beobachten eine zunehmende Arroganz der großen Koalition gegenüber der Opposition. Dies spiegelt sich auch in der unzureichenden Beantwortung unserer Fragen wieder. Wir sind nicht bereit, das einfach so hinzunehmen“, sagte Limburg.

Die Landesregierung ist nach der niedersächsischen Verfassung dazu verpflichtet, Anfragen von Mitgliedern des Landtags „nach bestem Gewissen unverzüglich und vollständig zu beantworten“. Bei der Messung von antibiotikaresistenten Keimem in Gewässern habe sich das Umweltministerium damit herausgeredet, dass keine seriösen Angaben zur Konzentration der Keime gemacht werden könnten, kritisierten die Grünen. Bei der Frage nach den bisher europarechts-konform gesicherten Natura 2000-Schutzgebieten habe das Ministerium erklärt, eine Abfrage bei den unteren Naturschutzbehörden sei zu aufwändig.

Von Marco Seng

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