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Niedersachsen Landtag beschließt Diätenerhöhung auf über 7000 Euro
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag beschließt Diätenerhöhung auf über 7000 Euro
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19:26 18.06.2019
Der niedersächsische Landtag debattierte am Mittwoch auch über die Diätenerhöhung. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Hannover

Der Landtag hat am Dienstag die angekündigte Diätenerhöhung zum 1. Juli beschlossen. Zum ersten Mal erhalten die 137 Abgeordneten des Parlaments mehr als 7000 Euro an sogenannter Grundentschädigung pro Monat. Für die Erhöhung stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne, die AfD votierte dagegen. Auch die Aufwandsentschädigung, die unter anderem für Bürokosten gezahlt wird, steigt.

SPD: Klar, dass es öffentliche Kritik gibt

Nach dem Beschluss soll die Grundentschädigung von jetzt 6973,29 Euro um 2,9 Prozent auf dann 7175,52 Euro erhöht werden. Die Aufwandsentschädigung soll statt jetzt 1435,42 Euro dann 1456,95 Euro betragen (+1,5 Prozent). „Natürlich ist es klar, dass es jetzt wieder öffentliche Kritik gibt“, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels. Das Verfahren sei aber „moderat, angemessen und nachvollziehbar“.

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Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal nannte die Erhöhung „unangemessen und unangebracht“. Seine Fraktion kritisiere das Verfahren an sich nicht, wolle aber ein politisches Zeichen. Die AfD will nach eigenen Angaben den Differenzbetrag von rund 7000 Euro, der sich in einem Jahr ergibt, an einen Verband spenden, der Menschen mit Lernbehinderung und deren Angehörigen hilft.

Diäten stiegen 2018 um 2,4 Prozent

Das niedersächsische Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Grundentschädigung jeweils an die allgemeine Einkommensentwicklung des Vorjahres angepasst wird. Im vergangenen Jahr wurden die Diäten um 2,4 Prozent erhöht.

Von Marco Seng