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Nachrichten Politik Niedersachsen

Bisher verjähren Fälle von Kindesmissbrauch – die SPD in Niedersachsen möchte das ändern und die Taten damit dem Delikt Mord gleichstellen. Die SPD sagt: Täter sollen wissen, dass sie bis zum Lebensende bestraft werden können.

14.06.2019

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Ein neues Hospital für Delmenhorst, ein Eltern-Kind-Zentrum für Hildesheim: Das Land investiert 120 Millionen Euro in die Modernisierung von 19 der 172 Krankenhäuser. Erstmals springt in Niedersachsen auch in die Bresche, wenn Preissteigerungen die ursprüngliche Kalkulation durchkreuzt haben.

16.06.2019

Die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen will das Weihnachtsgeld für Beamte wieder einführen – und die Höhe abhängig von der Gehaltsstufe machen. Manche Landesbedienstete würden dabei leer ausgehen.

13.06.2019

Über Hetze und Verleumdungen beklagt sich die AfD – Auslöser ist ein Theaterstück, das Schüler einer Osnabrücker Gesamtschule im Mai aufgeführt haben. Die Schule solle sich davon distanzieren, fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Harm Rykena.

13.06.2019

Die Diäten in Niedersachsen sollen zum 1. Juli wieder erhöht werden – zum ersten Mal erhalten die Landtagsabgeordneten dann mehr als 7000 Euro Grundentschädigung. Der Landtag muss dem Antrag der großen Koalition jedoch noch zustimmen.

16.06.2019

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Über die Rundfunkbeiträge wird in den Bundesländern wieder heftig gestritten. Es wird Zeit, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten noch einmal neu zu definieren.

12.06.2019

Um mindestens einen Euro könnten die Rundfunkgebühren steigen. Und in Zukunft sollen die Beiträge womöglich automatisch angehoben werden. Der Steuerzahlerbund in Niedersachsen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil aufgefordert, diese Entwicklung zu stoppen – und harte Schnitte für die Rundfunkanstalten durchzusetzen.

15.06.2019

Seit 2008 steht Lutz Marmor an der Spitze des NDR. Doch könnte bald sein Vize Joachim Knuth an seine Stelle rücken. Am Freitag will der NDR-Verwaltungsrat nach HAZ-Informationen über die Personale beraten.

12.06.2019

Niedersachsens Wirtschaftsminister will beim Bürokratieabbau Dampf machen. Die Genehmigung von Bauanträgen soll in Zukunft nicht länger als drei Monate dauern. Auch die „gelben Zettel“ sollen wegfallen. Doch Bauminister Olaf Lies und die Opposition sind nicht begeistert vom Vorstoß aus der CDU.

11.06.2019