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Nachrichten Politik Niedersachsen

Der eine war mal Kanzler, der andere immer wieder Chefredakteur. Gerhard Schröder und Manfred Bissinger sind Gäste eines unterhaltsamen Abends im Literarischen Salon in Hannover.

22.10.2019

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Land beschließt Förderung - Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

Das Land Niedersachsen hat in einer konzertierten Aktion ein Bündel von Maßnahmen zu Verbesserungen im Pflegebereich beschlossen. Unter anderem geht es um eine bessere Bezahlung. Gestärkt werden soll nach dem Willen des Bündnisses aus Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden und Vertretungen der Pflegekräfte auch die ambulante Pflege.

22.10.2019

Die Fraktion der SPD im Landtag in Hannover hat mit großer Mehrheit für den Ausschluss von Jochen Beekhuis gestimmt. Doch der 42-Jährige, der wegen beleidigender Chats in die Kritik geraten war, wehrt sich – und bringt Fraktionschefin Johanne Modder und Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels in Bedrängnis.

22.10.2019

Die Politik registriere nicht, wie sich die Bauern beim Umweltschutz ins Zeug legen, findet der Chef des Landvolks, Albert Schulte to Brinke. Das sei ein Grund für den Bauernprotest, der nun mit einer großen Demo auch Hannover erreicht.

22.10.2019

Die Landesregierung will ein Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung beschließen, indem auch die Sicherheit von Cyberangriffen geregelt wird. Kritiker bemängeln, dass sensible Daten von Bürgern künftig lange gespeichert, ausgewertet und an Dritte weitergegeben werden können.

21.10.2019

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Hasskommentatoren im Netz. Um Hetzer zu enttarnen, will er die IP-Adressen nutzen, die auf Plattformen wie Facebook und Twitter hinterlegt sind.

20.10.2019

Verletzung von Persönlichkeitsrecht? - AfD filmt im Landtag: SPD-Fraktion fühlt sich beobachtet

Sie ist auf das Rednerpult aber auch auf die SPD gerichtet – eine Kamera der AfD im Landtag. Einige SPD-Abgeordnete wollen da nicht an Zufall glauben.

18.10.2019

Niedersachsen setzt darauf, dass die Brexit-Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Bestand haben. Auch für Verbraucher wäre das gut, sagt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

17.10.2019

SPD und CDU haben Änderungen bei Kennzeichenkontrollen und Schleierfahndung beschlossen – wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts. Die Opposition sieht darin ein Eingeständnis der Koalition, dass ihr eigenes Polizeigesetz verfassungswidrig war.

17.10.2019