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Deutschland / Welt Zweite Atomfabrik lässt den Westen schaudern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zweite Atomfabrik lässt den Westen schaudern
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07:29 26.09.2009
Der Iran baut sein Atomprogramm weiter aus. Das Archivfoto zeigt Techniker im Atomkraftwerk von Buschehr (Iran).
Der Iran baut sein Atomprogramm weiter aus. Das Archivfoto zeigt Techniker im Atomkraftwerk von Buschehr (Iran). Quelle: afp (Archiv)
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Damit erhält die Annahme, der Iran wolle waffenfähiges Uran anreichern, neue Nahrung.

Obama, so meinen Beobachter, ist der Hinhaltetaktik des iranischen Regimes mittlerweile überdrüssig. Warum sonst sollte er diese zweite Anlage öffentlich anprangern, wenn doch am 1. Oktober offizielle Gespräche der Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit dem Iran über dessen Atomprogramm stattfinden sollen? Statt von der ausgestreckten Hand spricht Obama nun von Ultimaten. Pittsburgh könnte einen Wendepunkt markieren in der Iran-Politik der Washingtoner Administration: Wenn miteinander geredet wird, soll alles auf den Tisch.

Der Präsident machte aus seiner Frustration keinen Hehl. „Wir haben dem Iran eindeutig den Weg zu einer besseren internationalen Integration aufgezeigt, wenn es denn seine Verpflichtungen erfüllt. Das Angebot steht“, sagte Obama. „Aber die iranische Regierung muss nun durch Taten beweisen, dass sie tatsächlich friedliche Absichten hat – oder sie wird nach internationalen Standards und gemäß dem internationalen Recht zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die Atomenergiebehörde IAEO, die am Montag per Post aus Teheran Kenntnis von der neuen Anlage erhielt, müsse nun sofort die noch nicht betriebsfähige Anreicherungsanlage inspizieren: „Die Größe und die Konfiguration dieser Anlage passen nicht zu einem friedlichen Nuklearprogramm.“

Obama erwähnte in Pittsburgh ausdrücklich die deutsche Rolle – auch ein indirekter Hinweis darauf, dass Deutschland wegen seiner Wirtschaftsbeziehungen bei einer möglichen weiteren Sanktionsrunde gegen das Mullah-Regime ein konkretes Druckmittel in der Hand hat. Neuerdings kann Obama auch wieder sicher sein, in den Russen einen Partner an seiner Seite zu haben. Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte nach einem Treffen mit Obama am Rande der UN-Generalversammlung: „Sanktionen führen selten zu produktiven Ergebnissen, aber in manchen Fällen sind Sanktionen unvermeidbar.“ Der russische Präsident ist durch den Verzicht der Amerikaner auf die Raketenabwehr in Osteuropa besonders kooperativ gestimmt.

Die Bundesregierung zeigte sich gestern „sehr besorgt“. In Abstimmung mit den USA, Großbritannien und Frankreich fordere Deutschland den Iran auf, „schnellstmöglich“ über die Vorgänge aufzuklären, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Pittsburgh. „Die Nachricht über den Bau einer weiteren Anreicherungsanlage im Iran erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. China erklärte dagegen, mit Sanktionen werde Teheran bestimmt nicht von seinem Atomprogramm abzubringen sein. Tatsache ist: Erst seit wenigen Wochen beliefert China den Iran in großem Stil mit Benzin, das im Iran wegen fehlender Raffinerie-Kapazitäten knapp ist.

Der Iran baut sein Atomprogramm unterdessen weiter aus. Iranische Wissenschaftler hätten neue, leistungsstärkere Zentrifugen zur Urananreicherung gebaut, erklärte der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, in dieser Woche. 9000 Zentrifugen älteren chinesischen Baumusters arbeiten bereits in der bekannten, unterirdischen und von der IAEO kontrollierten Atomanlage Natans. Die neue Anlage nun soll rund 160 Kilometer südwestlich von Teheran stehen. Dort seien 3000 weitere Zentrifugen installiert, die im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden könnten, heißt es in informierten Kreisen. Auch Natans war bis 2002 vom iranischen Regime geheim gehalten worden. Erst die Exilopposition machte ihre Existenz öffentlich.

Die oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin, die in Paris ihren Sitz haben, behaupteten in dieser Woche sogar, der Iran stelle in seiner Hauptstadt Teheran Atomsprengköpfe her. Widerstandskreise hätten dort zwei bisher unbekannte, getarnte Forschungsstandorte entdeckt. Der IAEO bleibt ein weites Feld für Nachforschungen.

von Christian Holzgreve
 und Andreas Geldner